Hamburgs Erster Bürgermeister wurde bei einer Versammlung der Landesvertreter an die Spitze der Landesliste für die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 gewählt.
Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ist erneut Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl, die diesmal am 15. Februar 2015 stattfindet. Die Delegierten des Landesparteitages wählten den 56 Jahre alten Landesvorsitzenden am Sonnabendmittag mit 331 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen. Sechs Sozialdemokraten stimmten mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent und liegt damit auf dem Niveau von 2010, als Scholz mit 97,5 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde.
In einer für seine Verhältnisse temperamentvollen Rede hob Scholz die zurückliegenden Regierungsjahre als "große Gemeinschaftsleistung" hervor. "Wir haben Hamburg nach vorn gebracht", sagte Scholz selbstbewusst. Was die Sozialdemokraten versprochen haben, hätten sie gehalten. "Aus der Perspektive der Bürger ist das etwas ganz Besonderes, weil es häufig in der Politik anders ist", sagte Scholz. Wort zu halten, sei auch ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit.
Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Abschaffung der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit für den fünfstündigen Kita-Besuch und den Ausbau von Ganztagsschulen. Breiten Raum nahmen auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ein. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht der geplanten Elbvertiefung zustimmen werde.
In seiner rund einstündigen Rede verteidigte Scholz erneut das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm, ohne den Begriff zu verwenden. "Am Ende werden alle sagen, dass das eine gute Idee war, weil der Verkehr insgesamt besser fließt", so Scholz, der ankündigte, das Wohnungsbauprogramm auch nach einer Wiederwahl fortsetzen zu wollen. "Wir dürfen nicht aufhören, Wohnungen zu bauen", appellierte der Bürgermeister an die Parteitagsdelegierten, die nach der Rede gut drei Minuten stehend applaudierten.
Die geplante Aussprache fiel beinahe aus. Nur drei Sozialdemokraten meldeten sich zu Wort. "Ich hätte etwas mehr Selbstkritik erwartet", sagte der Delegierte Harald Martens, der an den Tod der dreijährigen Yagmur erinnerte. "Wenn ein Kind unter öffentlicher Obhut stirbt, ist es zu wenig zu sagen, dass das nur auf Fehler der Mitarbeiter zurückzuführen ist. Ich sehe da auch strukturelle Probleme", so Martens.
Auf den Plätzen zwei und drei wählten die Delegierten in der MagnusHall an der Amsinckstraße in Hammerbrook Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Veit erhielt 90,2 Prozent Zustimmung. Stapelfeldt, die wegen ihrer Hochschulpolitik in der Kritik steht, kam nur auf 80,3 Prozent. Die ersten 20 Sozialdemokraten auf der Landesliste wurden ohne Gegenkandidaten gewählt. Bis zum Abend wollen die Delegierten die Kandidaten für alle 60 Plätze der Landesliste wählen.