Am Nachmittag will Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Lage zur Elbvertiefung erläutern. Es ist erst die dritte Regierungserklärung während seiner Amtszeit. Es wird eine hitzige Debatte erwartet.
Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Thema Elbvertiefung abgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Entscheidung über die von Umweltverbänden angestrengte Klage gegen die Fahrrinnenanpassung in der vergangenen Woche ausgesetzt – und will nun zunächst ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu einem sehr ähnlich gelagerten Verfahren zur Weser abwarten, bevor es selbst entscheidet. Das Leipziger Gericht hatte unterschiedliche Mängel in den vom SPD-Senat eingereichten Unterlagen moniert. Die Opposition warf Bürgermeister Scholz und seiner Regierung daraufhin mangelnde Sorgfalt vor. Die Wirtschaft erwartet schweren ökonomischen Schaden für Hamburg insgesamt. Nun will Scholz seine Sicht der Dinge vor dem Parlament detailliert darlegen.
Der Bürgermeister werde eine „politisch-patriotische Rede“ halten, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus. Der Titel der Regierungserklärung, „Zum Stand der Fahrrinnenanpassung der Elbe“, solle den erwarteten „Fortgang und den entsprechenden Blick nach vorn“ signalisieren. Der Bürgermeister sei, was das weitere Gerichtsverfahren angehe, „vorsichtig optimistisch“. Es gehe ihm nicht darum, was frühere Verantwortliche in Sachen Elbvertiefung getan oder nicht getan hätten. Vielmehr wolle der Bürgermeister erläutern, was die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aktuell für Hamburg bedeute und wie es nun weitergehe.
Das Schicksal des Hamburger Hafens hängt nun ausgerechnet an der Weser
Bei der für Frühjahr 2015 erwarteten Entscheidung des EuGH zur Weser geht es darum, wie die im Jahr 2000 von der EU beschlossene Wasserrahmenrichtlinie auszulegen ist, die den Schutz und die Qualitätsverbesserung der Gewässer in der EU zum Ziel hat. Vor einer Entscheidung über die Elbvertiefung will das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Weser-Entscheidung abwarten, weil diese auch grundsätzliche Klarheit über die Auslegung der Richtlinie bringen soll. Nun entscheide sich die Frage der Elbvertiefung am Fall der Weser, hieß es aus dem Rathaus.
Nach der Regierungserklärung, die Scholz zu Beginn der Bürgerschaftssitzung um 15Uhr abgeben will, dürfte es zu einer emotionalen und hitzigen Debatte kommen. Denn für die Opposition ist die Kritik der Leipziger Richter an den Hamburger Unterlagen ein Beleg dafür, dass von Scholz’ Versprechen des „Guten Regierens“ nicht viel übrig geblieben ist. Das Thema dürfte auch im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf eine Rolle spielen. CDU und FDP werfen dem SPD-Senat handwerkliches Versagen vor. Die Grünen kritisieren die Elbvertiefung grundsätzlich. Sie plädieren stattdessen für eine intensive Kooperation der norddeutschen Häfen.