Hamburger Abgeordnete helfen Dom-Schaustellern im Streit mit der EU. Die Schausteller ächzen unter den neuen EU-Sicherheitsstandards, die von deutschen Behörden noch verschärft worden sind.

Hamburg. Die Europapolitiker haben es nicht leicht. Großes Interesse an ihrer Arbeit gibt es in der Regel nur, wenn mal wieder Ärgerliches aus Brüssel kommt. Die beiden Hamburger Europakandidaten Knut Fleckenstein (SPD) und Roland Heintze (CDU) bekommen das auch im Wahlkampf zu spüren. Zuletzt mussten sie sich den Unmut der Dom-Schausteller anhören, die unter neuen EU-Sicherheitsstandards ächzen, die von deutschen Behörden noch verschärft worden sind. Während die Anforderungen in anderen EU-Staaten nur für neue Fahrgeschäfte gelten, haben die deutschen Bauminister beschlossen, dass auch alte Geräte darunterfallen, was teure Umrüstungen bedeutet.

Mittlerweile aber sieht es so aus, als könnte es eine Lösung für die Schausteller geben. Der CDU-Europakandidat und Bürgerschaftsabgeordnete Roland Heintze hat jetzt mit der CDU-Fraktion einen Antrag für die Bürgerschaftssitzung der kommenden Woche eingebracht, in dem der SPD-Senat aufgefordert wird, einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte zu beschließen – oder sich dafür einzusetzen. Schützenhilfe bekommt die CDU von SPD-Europakandidat Fleckenstein, der sagt: „Wir müssen furchtbar aufpassen, gerade in Deutschland, dass europäische Vorschriften nicht durch deutsche Überregulierung ad absurdum geführt werden.“ Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Thema nun offen diskutieren. „Sicherheit ist bei Fahrgeschäften ein extrem hohes Gut. Gleichzeitig dürfen entsprechende Vorschriften am Ende nicht dazu führen, dass Betriebe dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen“, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Kienscherf. „Zur Not muss da auf Bundesebene nachgearbeitet werden.“

Unterdessen bahnt sich aber schon neuer Ärger mit EU-Vorschriften an. So wird derzeit überlegt, dass Betriebe der Lebensmittelwirtschaft die Kosten für die regelmäßigen Kontrollen künftig in allen EU-Staaten selbst bezahlen sollen. Sollte die EU die Erhebung der Gebühren verpflichtend machen, würde auch auf die Betriebe in der Hansestadt neue Belastungen zukommen. „Derzeit läuft auf EU-Ebene eine umfangreiche Revision dieser Kontrollverordnung“, sagte Behördensprecher Rico Schmidt. „Damit steht auch die bisherige Regelung zu den Gebühren auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission hatte in einem Entwurf der neuen Kontrollverordnung vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten auch bei Regelkontrollen Gebühren zu nehmen haben.“

Das wäre vor allem für mittelständische Unternehmen der Lebensmittelerzeuger eine neue Bürde, sagt der Obermeister der Hamburger Fleischer-Innung, Michael Durst. „Es kann nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben auf die Betriebe abgewälzt werden“, so Durst. „Das wäre so, als müssten Autofahrer dafür bezahlen, wenn sie von der Polizei kontrolliert werden.“ Eine solche Regelung sei nach Ansicht der Innung nicht rechtskonform.

CDU-Europakandidat Heintze fordert den Senat auf, seinen Spielraum zugunsten der Betriebe zu nutzen. „Hoheitliche Aufgaben hat der Staat unabhängig von der Kassenlage wahrzunehmen. Für uns sind Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher sollte Hamburg sie gebührenfrei durchführen“, so Heintze. „Der Senat muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass diese Kontrollen gebührenfrei bleiben.“