Grüne sprechen von „reiner Show-Politik“ ohne Datengrundlage. Bürgerschaft soll laut Antwort auf eine Anfrage erst 2017 Grundsatzentscheidung für neue Linie fällen.
Hamburg. Der Senat kann bisher nicht sagen, wie die kürzlich von Wirtschaftssenator Frank Horch und Hochbahnchef Günter Elste vorgestellte U-Bahn-Linie 5 von Bramfeld nach Osdorf finanziert werden soll. Auch gibt es keine Prognosen zum Fahrgastaufkommen oder zur Wirtschaftlichkeit einer U5. Das ergibt sich aus den Antworten des Senats auf zwei Kleine Anfragen des Grünen-Verkehrspolitikers Till Steffen.
„Bei der vorgestellten ersten Konzeptstudie (...) handelt es sich um das Ergebnis erster noch nicht abgeschlossener verkehrsplanerischer Vorüberlegungen“, schreibt der Senat. „Diese bedürfen einer Vertiefung und Konkretisierung.“ Für den Planungsprozess würden „insgesamt mehrere Jahre benötigt“, sodass Detailfragen noch nicht beantwortet werden könnten.
Generell geht der Senat aber von einem weiteren Anstieg der Passagierzahlen im öffentlichen Personennahverkehr aus – weil die Einwohnerzahl Hamburgs nach jüngsten Prognosen bis 2030 auf etwa 1,9 Millionen Menschen steige und der Trend zum Umstieg auf Busse und Bahnen ungebrochen sei.
Eine „Machbarkeitsstudie mit detaillierten Variantenuntersuchungen und vertiefter Untersuchung der Vorzugsvariante“ soll demnach nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 in Auftrag gegeben werden. Sie solle „eine Abwägung der verkehrlichen, betrieblichen, technischen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile (...) sowie Angaben zum voraussichtlichen Kostenrahmen enthalten“ und „voraussichtlich zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen“. Erst Mitte der nächsten Wahlperiode, also gegen Ende des Jahres 2017, soll „die Bürgerschaft um eine erste Grundsatzentscheidung zum Bau“ gebeten werden. „Das Planfeststellungsverfahren für erste Teilabschnitte der Strecke kann im Anschluss an die fertige Entwurfs- und Genehmigungsplanung, d.h. voraussichtlich zu Beginn der 20er-Jahre, eingeleitet werden.“
Grüne halten die Ankündigung einer neuen U-Bahn für eine „Nebelkerze“
Zur Finanzierung der bisher auf rund 3,8 Milliarden Euro taxierten rund 30 Kilometer langen Strecke äußert sich der Senat in den Antworten kaum. „Grundsätzlich sind alle haushaltsrechtlich zulässigen Finanzierungen von Investitionsmaßnahmen aus dem Kernhaushalt oder den Wirtschaftsplänen der öffentlichen Unternehmen möglich“, heißt es lediglich. „Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass für den Bau von schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrssystemen weiterhin Bundesmittel für eine Mitfinanzierung zur Verfügung stehen.“ Der Senat hofft auf eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über eine Verlängerung der 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierung. Diese ist bisher nicht gesichert.
Für die Grünen zeigen die Antworten, dass der Senat bisher keinerlei seriöses Konzept für den Bau einer U5 hat. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Senat hat nicht den leisesten Schimmer, wie er die U-Bahn finanzieren will und warum sie die beste Lösung sein soll“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Till Steffen „Die U5 ist damit nicht mehr als eine Nebelkerze. Bis auf den Namen und die Route ist null Komma nichts geklärt. Finanzierungskonzept? Verkehrsprognosen? Bedarfsanalyse? Fehlanzeige. Der Senat kann nicht einmal erklären, warum eine U-Bahn das beste Transportmittel sein soll.“
Der U-Bahn-Vorschlag sein „reine Show-Politik“, so Steffen. Dass der Senat für seine „Konzeptstudie“ keinerlei Daten erhoben habe, verstärke den Eindruck eines „groß angelegten Ablenkungsmanövers“. Die Debatte über eine neue U-Bahn verstelle den Blick auf das, was wirklich verkehrlich notwendig sei, so der Grünen-Politiker. „Anstelle von Träumereien brauchen wir konkrete Anreize, die zur Nutzung von Bus, Bahn und Rad einladen und unsere Straßen entlasten.“