Die SPD kam zu traditionellen Klausur im Ostseebad Boltenhagen zusammen. Dabei standen unter anderem die Themen öffentlicher Nahverkehr und Flüchtlingspolitik im Fokus.

Hamburg/Boltenhagen. Der Bau einer Stadtbahn in Hamburg wäre nach Ansicht der SPD wegen massiver Proteste und Klagen von Anwohnern kaum machbar. „Das zeigen der Widerstand in Winterhude bei der letzten schwarz-grünen Planung und die aktuellen Einwände gegen die Busbeschleunigung“, erklärte Fraktionschef Andreas Dressel zum Abschluss einer zweitägigen Klausur von Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion im Ostseebad Boltenhagen.

Dabei sei die Busbeschleunigung mit deutlich weniger Eingriffen in den Straßenverkehr verbunden „als der komplette Neubau eines dritten oberirdisch geführten Schienensystems mitten durch die Quartiere“, betonte Dressel. „Ein solches Vorhaben wäre beim Protestpotenzial in verdichteten Stadtteilen in Wahrheit eine Busbeschleunigung hoch zehn.“

Ein – zwar teurerer – U-Bahn-Ausbau sorge dagegen während der Bauzeit nur für geringfügige Beeinträchtigungen. Die U-Bahn sei der Stadtbahn in Bezug auf Kapazität und Schnelligkeit deutlich überlegen, erklärte der Fraktionschef – ein wichtiger Punkt angesichts der steigenden Fahrgastzahlen. „Eine U-Bahn wäre auch noch in 50 oder 100 Jahren das schnellste und leistungsstärkste innerstädtische Verkehrsmittel.“ Der Bau einer neuen U-Bahn-Linie könne allerdings erst ab Mitte der 2020er Jahre und nur mit Unterstützung vom Bund angegangen werden.

Vor mehr als drei Jahren hatte die damals regierende Hamburger CDU die Pläne zum Bau einer Stadtbahn gestoppt. Kürzlich hatte die CDU-Fraktion jedoch angekündigt, das Projekt wiederzubeleben – und einen Baustart bis 2016 gefordert. Die Kosten von 2,7 Milliarden Euro würden voraussichtlich zu 50 Prozent vom Bund getragen werden, hatte der verkehrspolitische Sprecher Klaus-Peter Hesse erklärt.

Zur Diskussion um die Integrations- und Flüchtlingspolitik hieß es, die Plätze in der Erstaufnahme – also für die ersten drei Monate des Aufenthalts – würden auf 2000 wachsen. Bei der Folgeunterbringung gebe es in diesem Jahr einen zusätzlichen Bedarf von mehr als 2000 Plätzen. Daher sei in diesem Jahr „eine weitere Haushaltsnachforderung erforderlich“, erklärten die zuständigen Senatoren Michael Neumann (Inneres) und Detlef Scheele (Soziales).

Zum Auftakt der Klausur am Freitag hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering betont, von der Wirtschaftskraft Hamburgs erwarte auch sein Bundesland Impulse für die Entwicklung.