Das angespannte Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nimmt neue Dimensionen an. Senator Horch will Schlichtung.
Hamburg. Die Grünen nennen es Schlammschlacht, die FDP wirft dem Senat vor, sich wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten: Das angespannte Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nimmt neue Dimensionen an. Ruth Kastner, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, räumte während einer Talkrunde bei Hamburg 1 ein, dass die Vertagung der Entscheidung Kiels über eine mögliche Verklappung von Hamburger Hafenschlick in der Nordsee eine Retourkutsche auf Hamburgs Verhalten im Streit um den Standort der Husumer Windmesse gewesen sei.
In der vergangenen Woche verschärften Plakate von Hamburg Messe während der Veranstaltung in Husum mit dem Slogan "See you in Hamburg" den Konkurrenzkampf um den Standort für die nächste Messe in 2014. Im Gegenzug zog Kiel am vergangenen Donnerstag die Genehmigung für Hamburg zurück, 600.000 Tonnen Elbschlick vor Helgoland zu entsorgen.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat nun gemeinsam mit seinem Ministerkollegen in Schleswig Holstein vor, den Konflikt zu entschärfen und den beiden Messegesellschaften mit einer Mediation zu einer einvernehmlichen Lösung zu verhelfen. Er stellt jedoch klar, dass es eigentlich "Sache der Messegesellschaften und Industrie ist, sich über Standorte und Termine zu verständigen". Kiel fordert zudem Hamburg dazu auf, eine Umfrage unter den Ausstellern zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die Messegesellschaft das daraus resultierende Ergebnis dann respektiert.
Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, bewertet die Situation kritisch: "Die Schlammschlacht um die Windmesse bedroht den Hamburger Hafen", so Tjarks. Aus dem Konflikt sei ein "Flurschaden" entstanden, der für die norddeutsche Kooperation immens sein würde. Thomas-Sönke Kluth (FDP) sieht dies ähnlich: "Bei konkreten Projekten norddeutscher Zusammenarbeit herrscht Stillstand." Hamburg müsse sich darüber im Klaren sein, dass Zusammenarbeit in der Metropolregion keine Einbahnstraße sei.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht das Verhältnis zwischen den beiden Ländern jedoch nicht als gefährdet an. "Wir führen eine sehr gute Partnerschaft mit Schleswig-Holstein. Und da kann man einen solchen Interessenskonflikt auch aushalten."