Dauerbrenner und neue Themen: Sorgen um HSH Nordbank und Husumer Windmesse, Streit um Mindestlöhne und Absprachen.
Kiel. Neue Debatte um ein altes Sorgenkind: Die wieder verschlechterte Lage der HSH Nordbank treibt die Landespolitik in Schleswig-Holstein um. In seiner am Mittwoch beginnenden Sitzung wird der Landtag diese Woche auf einen Dringlichkeitsantrag der FDP über Risiken für das Land diskutieren. Immerhin stützt sich die Bank noch auf Garantien Schleswig-Holsteins und Hamburgs über sieben Milliarden Euro, die wie Eigenkapital wirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Garantien gezogen werden müssen, ist zuletzt wieder gestiegen. Dennoch bekräftigte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag, sie plane für den Haushalt 2013 keine Risikorücklage.
Der Halbjahresbericht zeige, dass die Lage der Bank schwierig ist, erklärte Heinold. Sie dürfe Haushaltsmittel aber nur dann veranschlagen, wenn davon auszugehen ist, dass sie im betreffenden Haushaltsjahr ausgegeben werden müssen, sagte die Grünen-Politikerin. „Das ist zurzeit nicht der Fall.“ Heinold versicherte aber: „Wir beobachten die Lage der Bank sehr sorgfältig und mit klarem Blick für die Risiken.“
Laut Finanzministerium würden effektive Zahlungsverpflichtungen für die Eigentümerländer erst entstehen, wenn die tatsächlichen Verluste des abgesicherten Portfolios das Volumen der sogenannten Erstverlusttranche von 3,2 Milliarden Euro übersteigen, die von der Bank selbst zu tragen ist. Sie sei mit 247 Millionen Euro erst zu knapp 8 Prozent ausgenutzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der erste Euro der Zweitverlustgarantie in Anspruch genommen wird, betrug Ende des ersten Halbjahres 41,4 Prozent und lag liegt damit leicht über dem Ausgangswert von 39,6 Prozent im Jahr 2009.
Selbst wenn die Ziehungswahrscheinlichkeit über 50 Prozent steigen sollte, würde sich dies laut Heinold nur auf die Bilanz des HSH-Finanzfonds auswirken, nicht auf den Landeshaushalt. Zahlungsverpflichtungen der Länder entstünden erst, wenn die Erstverlusttranche ausgeschöpft wäre, die Zweitverlustgarantie gezogen würde und der Finanzfonds die Länder in Anspruch nimmt.
Die FDP fordert per Dringlichkeitsantrag die Regierung auf, im Etatentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung die Risiken der HSH und zu erwartende Zahlungsverpflichtungen für das Land für den Fall zu benennen, dass die Bank die Garantievereinbarungen in Anspruch nimmt. Aus Sicht der FDP sei die Lage äußerst ernst, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heiner Garg.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach sich wie Heinold dagegen aus, jetzt eine Risikorücklage in den Etat für 2013 aufzunehmen. „Ich glaube, dass die Lage der Bank nach wie vor schwierig ist“, räumte aber auch er ein.
Zum Sitzungsauftakt befasst sich der Landtag am Mittwoch mit der Husumer Windmesse. Nach dem Willen der CDU soll die Regierung ihre Strategie zum Schutz der Traditionsmesse darlegen. Die FDP forderte die Regierungschefs in Kiel und Hamburg auf, die Sache zur Chefsache zu machen. Nach derzeitigem Stand wird es 2014 zeitgleich Messen in Husum und Hamburg geben. Vermittlungsgespräche waren Mitte des Monats gescheitert, doch beide Länder sind im Gespräch. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, gegenüber Hamburg das vitale Interesse des Landes an der HusumWind klarzumachen. Diese dürfe nicht geschwächt werden.
Für FDP-Mann Garg liegt die Lösung auf der Hand: In den geraden Jahren eine Onshore-Messe in Husum, in den ungeraden eine in Hamburg für Offshore. Garg begründete dies damit, dass sich beide Bereiche auseinanderentwickelten.
Der Landtag befasst sich am Mittwoch auch mit einem Koalitionsentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes. Damit soll es an vielen Dienststellen mehr Personalvertreter geben, denen zudem Sitzungsgeld und mehr Bildungsurlaub zugestanden werden. Das Sitzungsgeld stellte Stegner allerdings noch infrage. Ebenso auf der Tagesordnung steht der Streit um die Geschäftsordnung des Landtags. Gegen den Willen der Piraten soll die Vertraulichkeit der Beratungen im Ältestenrat verbindlich werden. Die Situation der Pflege kommt ebenfalls zur Sprache. Bis Freitag geht es auch noch um Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, um Finanzhilfen für besonders arme Kommunen und um die Zusammenarbeit mit Hamburg.