In der Bürgerschaft sprach sich Olaf Scholz für ein Verbot der mit dem Rechtsextremismus verwobenen Partei aus. Beifall aller Fraktionen.

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Männern durch mutmaßliche Neonazis für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, einen Anlauf, der möglichst von allen Ländern und vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung getragen wird“, sagte Scholz am Dienstag in der Hamburgischen Bürgerschaft unter dem Beifall aller Fraktionen. Zuvor hatte das Parlament den Opfern rechtsextremistischer Gewalt gedacht. Unter den Mordopfern des mutmaßlichen Zwickauer Neonazi-Trios ist auch der 31-jährige Süleyman Tasköprü aus Hamburg-Bahrenfeld. Die Rechtsradikalen sollen mindestens zehn Menschen getötet haben.

Scholz sagte, es sei wichtig, die NPD, „die zutiefst verwoben ist mit dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft“, zu verbieten. Mit Blick auf die Mordserie sagte er, alle seien aufgerufen, „alles dafür zu tun, dass diese Straftaten jetzt aufgeklärt werden“. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) betonte: „Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind entsetzt und es erfüllt uns mit Scham, dass in Deutschland Menschen wieder Opfer nationalsozialistischer Gesinnung geworden sind.“

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„Wir sind betroffen – denn wir, die wir hier und heute leben und Verantwortung tragen, müssen bekennen: Das ist nicht ein schweres Erbe, sondern das ist jetzt passiert, und wir haben es hingenommen, dass mitten unter uns wieder so viele Menschen Opfer von rassistischen Mördern geworden sind“, sagte Veit. Insgesamt seien seit 1990 in Deutschland mehr als 100 Menschen Opfer rechtsextremer Morde und Terrorakte geworden. Stellvertretend nannte sie den türkischstämmigen Tasköprü, der sich mit seiner Frau und seinen Kindern als Gemüsehändler in Bahrenfeld eine Existenz aufgebaut habe - ehe er im Juni 2001 mutmaßlich von dem Zwickauer Neonazi-Trio erschossen wurde.

Derartige terroristische Gewalttaten müssten hart bestraft werden, forderte Veit. Auch sei zu klären, wie die Mordserie so viele Jahre unentdeckt bleiben konnte. „Die Sicherheitsbehörden müssen nicht nur diese Verbrechen, sondern auch ihre eigenen Versäumnisse schnell und lückenlos aufklären.“ Veit ermahnte aber auch die Abgeordneten, jetzt nicht nur Gedenkreden zu halten und beschämt die Häupter zu senken. „Wir müssen bereit sein, unseren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, die Strukturen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hier in Hamburg kritisch zu durchleuchten.“

CDU-Oppositionsführer Dietrich Wersich unterstützte das Anliegen, sagte aber auch: „Unsere Sicherheitsbehörden, unser Verfassungsschutz, dürfen nicht geschwächt, sondern sie müssen gestärkt werden, damit wir derartigen Terror mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“ Veit forderte die Presse auf, in ihren Berichten auf reißerische Formulierungen zu verzichten. „Es hat in Deutschland keine „Döner-Morde“ gegeben, keinen einzigen. Hier sind Menschen umgebracht worden, voller Hass, grausam und mit rassistischen Motiven!“ (dpa)