Heute begann in der Bürgerschaft die dreitägige Debatte über den Doppelhaushalt 2011/2012. Es geht um 22 Milliarden Euro.
Hamburg. Es grenzt schon fast an Hochnäsigkeit. Egal wie heftig ihm die Opposition in der Bürgerschaft Unfähigkeit, gar Wählertäuschung vorwirft – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) quittiert die verbalen Angriffe von CDU, Grünen, FDP und Linken bestenfalls mit einem Grinsen. Ansonsten verfolgt er am Dienstag seine erste Haushalts-Generaldebatte als Regierungschef demonstrativ gleichgültig, wie auch seine Senatoren auf der Regierungsbank an die Rathausdecke gucken oder sich über ihre grünen Aktenordner beugen - bis ihr Chef selbst ans Rednerpult tritt und vor allem zwei Wörter oft wiederholt: „Mut“ und „Optimismus“.
Noch unter dem Eindruck seiner ersten Asienreise als Regierungschef von der vergangenen Woche verweist Scholz etwa auf Hamburgs chinesische Partnerstadt Shanghai. In der Metropole mit ihren 23 Millionen Einwohnern herrsche ein unglaublicher Optimismus und eine Zuversicht, dass alle Aufgaben etwa beim Wohnungsbau auch tatsächlich erledigt würden. „6000 zusätzliche Wohnungen entstehen in Shanghai schneller, als wir hier in Hamburg die Antragsformulare ausdrucken.“
Natürlich betont Scholz, Deutschland sei – anders als China – ein demokratischer Staat und trage deshalb den Widerspruch zu jeder Idee in seiner kulturellen DNA. Dennoch ist ihm anzusehen, dass er das ab und an mehr als Hasenfüßigkeit oder Bedenkenträgertum empfindet. „Manche Debatten bei uns sind doch etwas verzagt“, sagt er.
+++ Die Geschichte mit dem Geld: Doppelhaushalt im Rathaus +++
Dass er und seine SPD da ganz anders ticken wollen, daran lässt er jedoch keinen Zweifel. Von der Krippe bis zum Studium – seine SPD werde durchsetzen, dass am Ende möglichst jeder unabhängig vom Elternhaus oder Herkunft ein selbst bestimmtes Leben führen könne. Und auch beim Wohnungsbau („Der Senat ist in der Sache fest entschlossen.“), beim Verkehr, bei der Wirtschaft oder in der Umweltpolitik sieht Scholz Hamburg rund acht Monate nach seinem Regierungsantritt auf einem guten Weg. „Wir setzen auf die Menschen“, betont er.
Selbst beim Haushalt – erst rund eine halbe Stunde nach Beginn seiner Rede kommt Scholz auf das eigentliche Thema der Generaldebatte - zeigt er sich selbstbewusst. Mit Zahlen gibt er sich dabei aber erst gar nicht ab. Kein Wort zu den Schulden in Höhe von rund 24 Milliarden Euro im Kernhaushalt, kein Wort zu den geplanten Ausgaben von knapp 23 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr, kein Wort dazu, wie er seine Wahlversprechen – etwa die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung oder das Streichen der Studiengebühren - finanzieren will. Die Ausgaben würden wie geplant um nicht mehr als ein Prozent steigen, sagt er mit Blick auf die von 2020 an bundesweit geltende Schuldenbremse und fügt an: „Das ist mehr als das, was in den letzten Jahren jemals geleistet worden ist.“
Der Opposition reicht das naturgemäß nicht. „Die SPD redet von der Zukunft, versagt in der Gegenwart und gibt die Schuld der Vergangenheit“, sagt CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Dietrich Wersich. Und auch dessen Kollegen von der GAL, der FDP und den Linken lassen kein gutes Haar an Scholz’ Prinzip des „Tarnens, Tricksens und Täuschens“ (Wersich). So wirft GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dem Bürgermeister vor, die Regierung der Stadt sei vor allem eine „One-Man-Show“. Scholz ficht das wenig an. „Ich bin sicher, auch die Opposition wird am Ende (...) nicht nur den Nahverkehr loben, sondern auch die Regierung für ihre Fortschritte“, sagt er. (dpa)
