22 oder 60 Plätze? Streit zwischen Bezirksamt Altona und der Kommunalpolitik. Ausschuss lehnt Planentwurf ab und verlangt Akteneinsicht.
Hamburg. Der Konflikt um den geplanten Ausbau der Kindertagesstätte (Kita) Reventlowstraße in Othmarschen spitzt sich zu: In einer für Hamburg bisher höchst ungewöhnlichen Konstellation stehen sich hier im Bezirk Altona nun die große Mehrheit der Kommunalpolitik und die Bezirksverwaltung gegenüber. "Es gibt da einen handfesten Konflikt", sagt SPD-Bezirksfraktionschef Thomas Adrian.
Im Kern geht es in dem Streit um die Zahl der Kita-Plätze. Die Bezirksverwaltung will dem Betreiber Sternipark mit einem neuen Bebauungsplan ermöglichen, die Zahl deutlich von 22 auf gut 60 aufzustocken - was von Nachbarn massiv abgelehnt wird. "Wir haben einen großen Bedarf an Kita-Plätzen, besonders an so verkehrsgünstigen Stellen in der Nähe von S-Bahnen wie hier", argumentiert Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) und sieht sich damit auf Linie des SPD-Senats, der Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen will.
Anders argumentieren die Altonaer Bezirkspolitiker. Mit der nachträglichen Änderung werde Sternipark gegenüber den Nachbarn begünstigt, heißt es da. "Wir haben versprochen, dass dort nicht mehr als 40 Kinder betreut werden", sagt etwa SPD-Mann Adrian. Hier werde eine Spekulation eines Trägers mit einem Villengrundstück einseitig begünstigt, sagt der CDU-Politiker Sven Hielscher. Und auch GAL-Bezirksfraktionschefin Gesche Boehlich spricht von Ungleichbehandlung, während FDP-Politiker Lorenz Flemming gar keinen Bedarf von Kita-Plätzen in diesem Bereich erkennen kann.
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Vorläufiger Höhepunkt des Streits: Die Politiker schmetterten jetzt den Bebauungsplanentwurf der Verwaltung im Planungsausschuss ab und verlangten stattdessen weitere Akteneinsicht. "Da wird doch behördlich gemauschelt, die Bestandsgebäude sind nicht richtig dargestellt", zürnt CDU-Mann Hielscher. In 14 Tagen soll der Planungsausschuss über das weitere Vorgehen beschließen.
Begonnen hatte der Streit, als die Villa in der noblen Wohngegend gekauft wurde. Das Bezirksamt genehmigte daraufhin einen Anbau. Nachbarn klagten, bekamen recht.
Das Gericht beschränkte die Zahl der Kita-Plätze auf 22. Mit einem neuen Bebauungsplan soll das Kita-Grundstück nun als "Gemeinbedarfsfläche" ausgewiesen werden, sodass dort gut 60 Kinder betreut werden können. Die Kommunalpolitik plädiert indes für eine Festlegung als "Allgemeines Wohngebiet", wo etwa 35 Kinder betreut werden könnten.
Offen ist nun, wie es weitergeht. Hinter den Kulissen ist dem Altonaer Bezirksamtsleiter nach Information des Abendblatts mehr oder weniger deutlich gemacht worden, dass seine harte Linie ihn den Job kosten und man ihn abwählen könne. Doch es erscheine schwer vorstellbar, heißt es in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass man ausgerechnet einen Beamten ablöst, der sich für die gerade geforderte Erhöhung von Kita-Plätzen in der Stadt einsetze.