Neues Domizil in Wilhelmsburg. Die Wirtschaftsbehörde bleibt in der Neustadt. Der Standort des Bezirksamts Mitte ist noch offen.
Hamburg. Nun also doch: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird in den Neubau nach Wilhelmsburg umziehen. Nach monatelangen - zum Teil auch öffentlichen - Diskussionen zwischen BSU, Senatskanzlei, Bezirksamt Mitte und Wirtschaftsbehörde wurde gestern Morgen bei einem Treffen im Rathaus ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen. Mit am Tisch saßen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Staatsrat Christoph Krupp (SPD), Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) und Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD).
Auch der Umzug der Wirtschaftsbehörde in die HafenCity ist vom Tisch. Frank Horch bleibt mit seinen Mitarbeitern am Alten Steinweg. Ob das Bezirksamt wie von Markus Schreiber gewünscht ins Überseequartier gehen darf, ist hingegen noch offen. Nach Abendblatt-Informationen soll zunächst geprüft werden, ob das Gebäude an einen privaten Investor vermietet werden kann. Gelingt dies, bleibt das Bezirksamt am jetzigen Standort.
Rückblick: Eigentlich schien alles klar. Unter der damaligen Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) war der Neubau der BSU beschlossen und damit begonnen worden, das alte Gebäude an der Stadthausbrücke zu verkaufen. Zum Start der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 sollte auch die Behörde im neuen und unter Umweltgesichtspunkten vorbildlichen Haus südlich der Elbe ihre Arbeit aufnehmen. Mit diesem Schritt sollte der von langer Hand geplante "Sprung über die Elbe" praktisch vollzogen werden.
Mit dem Regierungswechsel und der neuen SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau kam der Sinneswandel. Blankau wollte nicht nach Wilhelmsburg ziehen, sondern lieber in die HafenCity. Genau wie Bezirksamtsleiter Markus Schreiber liebäugelte die Senatorin mit dem Überseequartier. Auch der Umzug der Wirtschaftsbehörde in die HafenCity war immer wieder im Gespräch. Die Abneigung gegen den Bau in Wilhelmsburg bei Jutta Blankau ging so weit, dass sie sich bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Patriotischen Gesellschaft zu der Aussage hinreißen ließ: "Es ist mir ehrlich gesagt scheißegal, wer nach Wilhelmsburg zieht." Begeisterung klingt anders.
So verwundert es nicht, dass Blankau sich gestern zu der Entscheidung des Bürgermeisters nicht äußern wollte. In einer Pressemitteilung ihrer Behörde ließ sie lediglich die Fakten über die Umzugspläne mitteilen. "Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird mit ausgelagerten Bereichen voraussichtlich 2013 ins Zentrum der Elbinsel umziehen." Mit umziehen werden unter anderem das Amt für Umweltschutz, das zurzeit an der Billstraße in Rothenburgsort untergebracht ist, das Amt für Landes- und Landschaftsplanung, das noch in der Wirtschaftsbehörde sitzt, das Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung - aktuell an der Wexstraße - und das Stadtmodell mit dem Informationszentrum der BSU (ebenfalls an der Wexstraße.)
"Insgesamt ziehen damit rund 1200 Beschäftige nach Wilhelmsburg. Da das neue Gebäude für die BSU zu groß ist, werden weitere Dienststellen der Stadt mit einziehen. Um welche es sich handelt, wird demnächst entschieden", so heißt es in der Pressemitteilung.
Während die Umweltsenatorin ganz offensichtlich wenig begeistert ist, dürfte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber erleichtert sein. Nachdem der Bürgermeister den Neubau in Wilhelmsburg als möglichen Standort für das Bezirksamt ins Gespräch gebracht hatte, lehnte Schreiber diesen als zu abseits gelegen ab, verglich Wilhelmsburg mit der Insel Neuwerk.
Am Ende sind es die Finanzen, die zu der aktuellen Entscheidung geführt haben. Im Vorfeld hatte die Finanzbehörde sämtliche Planspiele und Umzugsvarianten durchgerechnet. Da der Bau in Wilhelmsburg scheinbar nicht privat zu vermieten ist und zudem ursprünglich nach den Bedürfnissen der BSU geplant worden war, soll diese ihn - unabhängig der persönlichen Befindlichkeiten - nun auch nutzen.
Eine Tatsache, die sowohl CDU also auch GAL und FDP begrüßen. Olaf Duge (GAL): "Warum nicht gleich so? Nach monatelangem Zögern hat der SPD-Senat in seiner Weisheit einen vernünftigen Beschluss gefällt." Wer es mit dem Sprung über die Elbe ernst meine, komme an dieser Entscheidung nicht vorbei, so Duge. "Wir freuen uns, dass der Senat doch noch die schwarz-grüne Entscheidung umsetzt", so die CDU. "Spät, aber dennoch", kommentierte Kurt Duwe (FDP) und schlägt zusätzlich den Umzug der Wissenschaftsbehörde in das Gebäude vor.