Frank Horch (parteilos) geht auf Konfrontationskurs zu Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Es soll Schluss sein mit den täglichen Staus auf Hamburgs Straßen.

Hamburg. Der Hamburger Senat steht vor einer ersten großen Belastungsprobe. Auslöser sind Äußerungen von Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). Er hatte gestern klargemacht, dass er nun doch die Einführung einer Citymaut für Hamburg prüfen will. "Ich bin der Meinung, dass es beim Thema Verkehr keine Denkverbote geben darf", sagte Horch dem Abendblatt.

Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich im Wahlkampf klar gegen die Citymaut ausgesprochen hatte. Als Präses der Handelskammer und später im Wahlkampf hatte auch Horch eine solche Abgabe stets abgelehnt. Es sei aber "normal und klug", eigene Positionen zu überdenken, sagte der Senator gestern. "So, wie es beispielsweise aktuell in der Diskussion um das Thema Atomkraft auch geschehen ist."

Senatssprecher Christoph Holstein erklärte in einer ersten Reaktion, auch "nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Maut und Umweltzonen sind nicht gewollt, und niemand plant so etwas." Das bedeute aber nicht, "dass man sich mit diesen Sachen nicht auseinandersetzen darf", sagte Holstein. "Denkverbote sind nicht klug." Olaf Scholz wollte sich gestern zum Vorstoß seines Senators nicht äußern.

Nach Auffassung von Horch braucht Hamburg eine Citymaut allerdings nicht schon "heute oder morgen". Doch stelle sich neben der besseren Organisation des Verkehrs auch immer die Frage der Finanzierbarkeit. "Da ist es aus meiner Sicht nicht abwegig, in Zeiten knapper Kassen auch über das Thema Maut nachzudenken und zu diskutieren." Er sehe eine Maut nicht als "reine Abgabe oder Gebühr", sondern als "direkten zweckgebundenen Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur".

+++ "Citymaut ist ein Riesenfehler" +++

Deutliche Kritik an den Überlegungen des Senators kommt vom ADAC. "Einem Verkehrssenator, der glaubt, Staus durch eine Citymaut oder eine Umweltzone lösen zu können, sage ich nur: Sechs, setzen", sagte ADAC-Sprecher Matthias Schmitting dem Abendblatt. Eine Citymaut führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Autofahrern. Das habe London gezeigt, wo die Maut bei zwölf Euro pro Tag anfängt. Schmitting forderte stattdessen den Ausbau von Park-and-ride-Plätzen, einen Autobahnring um Hamburg herum, den Bau der Hafenquerspange sowie den Ausbau der Velorouten, um den Verkehr der Metropolregion "in den Griff" zu bekommen. Auch die CDU lehnt eine Citymaut ab. "Es ist schon beachtlich, dass ausgerechnet Frank Horch das erste Wahlversprechen der Scholz-Regierung bricht", sagte CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse.

Die CDU erwarte, dass sich Horch von seinen Aussagen distanziere. Der Wirtschafts- und Logistikstandort sowie der Einzelhandel in der Innenstadt benötigten keine statischen Verbotszonen. "Im Zweifel muss der Bürgermeister den Senator auf den richtigen Weg bringen", sagte Hesse.