Handelskammer stemmt sich gegen Pläne des Wirtschaftssenators Frank Horch
Hamburg. Vor allem die Politiker der Hamburger CDU dürften gestern wohl kaum ihren Ohren getraut haben, als Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) plötzlich wieder Citymaut und Umweltzone für die Hansestadt ins Gespräch brachte. War es doch genau das, wovor die Union auf ihren Wahlplakaten gewarnt hatte ("Ab hier Citymaut zahlen. Gegen Citymaut hilft nur CDU wählen.") - und wofür es von der SPD deutliche Kritik hagelte. "Die Citymaut wird nicht eingeführt", hieß es damals von Olaf Scholz (SPD).
Keine zwei Monate später denkt sein parteiloser Wirtschaftssenator, der vorher Präses der Handelskammer war, nun über eine solche Citymaut nach. Als Verkehrssenator müsse er sich mit Fragen beschäftigen, wie die Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel motiviert werden und wie der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gemacht werden könne, sagte Horch. Zudem müsse er sich damit beschäftigen, wie Hamburg mit den Staus umgehe, wie intelligente Verkehrssysteme helfen könnten, wie Baustellen zu koordinieren seien, die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden könne.
"Bei allem stellt sich natürlich auch die Frage der Finanzierbarkeit", sagte Horch. Aus diesem Grund hält er es nicht für abwegig , über eine Maut nachzudenken. Horch sieht in der Innenstadt-Gebühr die Möglichkeit eines "zweckgebundenen Beitrags für die Verkehrsinfrastruktur".
Bürgermeister Scholz wollte sich gestern gar nicht äußern. Senatssprecher Christoph Holstein ließ verlauten, es gelte, was vor der Wahl gesagt wurde, Denkverbote aber "nicht klug" seien.
Deutlicher reagierte Hamburgs Wirtschaft auf den Vorstoß des Wirtschaftssenators. Die Handelskammer spricht von einem "Riesenfehler". Auch der Einzelhandelsverband ist gegen die Einführung. Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer nennt Umweltzone und Citymaut "bürokratische Fehlentwicklungen". Sie würden mehr Kosten als Nutzen erzeugen und seien in keiner Weise zielführend. Noch weiter geht die Hamburger Mittelstandsvereinigung der CDU: "Citymaut und Umweltzone schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg, ohne eine Verbesserung für die Umwelt oder den Verkehrsfluss zu bringen", sagte der Landesvorsitzende Hjalmar Stemmann.
Bereits während der schwarz-grünen Koalition war die Einführung von Citymaut und Umweltzone geprüft worden. Die GAL war dafür, die CDU dagegen. Die ehemalige Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte umfangreiche und teure Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse wurden bis heute nicht veröffentlicht. Anfang des Jahres war allerdings zu hören, dass das Ziel, die Stickoxidbelastung in Hamburg zu senken, weder durch Umweltzone noch durch Citymaut erreicht werden könne. Dies hätten die Messdaten ergeben. Das Problem: Hamburg liegt über den europäischen Grenzwerten und muss etwas tun.
Frank Horch geht es weniger um die Grenzwerte, sondern um die Regelung des städtischen Verkehrs. Da schwebt ihm auch ein intelligentes Verkehrsleitsystem vor, wie es ab Sommer im Hafen getestet wird. "Diese Verkehrsleitsysteme würde ich mir auch an vielen Stellen der Stadt flexibel genutzt gut vorstellen können", sagte Horch. Dieser Vorschlag findet sowohl in der Wirtschaft als auch bei der CDU Zustimmung.
Zurzeit ist Horch bei der Meinungsbildung. "Wir müssen nicht dogmatische oder ideologische Anforderungen stellen, sondern praktische Wege aufzeigen, wie wir die Verkehrssituation unter allen Beteiligten, Radfahrern, Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr entwickeln."
