Manchmal ist es in der Politik ja viel komplizierter, als es zunächst scheint. Und manchmal ist es wirklich ganz einfach. Zum Beispiel, wenn einer den Satz sagt: "Das wird es mit mir nicht geben." Das ist ein Basta-Satz. Gesagt hat ihn Olaf Scholz im Wahlkampf 2011. Gemeint hat er die Citymaut. Deren Einführung will Wirtschaftssenator Frank Horch nun prüfen lassen. Das ist übrigens derselbe Mann, der als Handelskammer-Präses und später als Wahlkämpfer immer gesagt hat, dass er von derlei "Verboten und Regulierungen" überhaupt nichts halte. Wie gesagt, manchmal ist es wirklich ganz einfach. Nämlich: Scholz und Horch haben ihr Wort gebrochen.

Damit sendet der SPD-Senat das denkbar katastrophalste Signal aus. Denn nun ist der Wert aller Aussagen aus dem Wahlkampf drastisch gesunken. Gilt das Nein zur Stadtbahn nächste Woche auch noch? Werden die Kitagebühren wirklich gesenkt? Die Studiengebühren abgeschafft?

Nun mag rein sachlich zwar einiges für die Einführung einer Citymaut sprechen. Die Fakten aber sind dieselben wie zwei Monate zuvor. Und damals hat sich Olaf Scholz so eindeutig geäußert, dass es keinerlei Interpretations-Spielraum gab. Der Bürgermeister spricht gern vom "guten Regieren". Wenn er das darunter versteht, werden die Hamburger noch manch böse Überraschung erleben.