Handelskammer-Präses Frank Horch blieb bei der “Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns“ eher moderat und forderte Sparsamkeit vom Senat.
Altstadt. Wenn die "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns" am letzten Tag des Jahres in den großen Börsensaal der Handelskammer lädt, sitzen die Senatoren traditionell in der ersten Reihe. Damit, so scheint es, soll sichergestellt werden, dass die Bilanz der Hamburger Wirtschaft auch wirklich Gehör findet. In den vergangenen beiden Jahren war das vor allem deutliche Kritik am Senat. Dieses Mal ließ sich nach der Rede von Handelskammer-Präses Frank Horch dagegen fast so etwas wie Entspannung auf den Minen der Politiker ausmachen. Wegen des Bruchs der schwarz-grünen Regierungskoalition und den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen am 20. Februar hatte Horch sich offenbar Zurückhaltung auferlegt.
Die Rede von Handelskammer-Präses Frank Horch im Wortlaut
Dabei waren auch einige nicht zu überhörende Signale an Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und seinen Herausforderer Olaf Scholz (SPD) rechts und links vom Rednerpult. Lob gab es auch für den - nicht anwesenden - Altbürgermeister Ole von Beust (CDU), vor allem für sein Programm "wachsende Stadt". Weniger gut kam die GAL weg, deren Vertreter beziehungsreich links außen platziert waren. Ihren politischen Plänen von der Kulturtaxe bis zur City-Maut erteilte der Handelskammer-Präses eine Absage.
Vor allem aber kritisierte Horch die "andauernde Schieflage" der öffentlichen Finanzen scharf. "Im Hamburger Haushalt wurden in den vergangenen 40 Jahren 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen", sagte er vor 2400 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und allen Mitgliedern des Rumpfsenats. Sollten 2011 mehr Steuereinnahmen anfallen als erwartet, müssten diese genutzt werden, um weniger Schulden zu machen. Keinesfalls, so sein Appell in Richtung Ahlhaus, dürften sie dem "Kalkül des Wahlkampfes" geopfert werden. Damit ist der Handelskammer-Präses die zweite gewichtige Stimme, die die Politik vor Wahlgeschenken warnt. Im Abendblatt hatte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich gesagt: "Es gibt keinen Spielraum für Wohltaten."
Natürlich durfte das Thema Elbvertiefung bei dem Treffen der Kaufleute, dessen Tradition bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht, nicht fehlen. "Der Beginn der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe im Jahr 2011 ist für die Glaubwürdigkeit nach außen und innen von ausschlaggebender Bedeutung", sagte Horch. Auch auf das Thema Bildung und Schule ging der Handelskammer-Präses erneut ein. "Die fehlende Kraft zu einem Kompromiss in der Schulstrukturdebatte war der Anfang vom Ende." Jetzt aber wünschten sich "die Hamburger nichts sehnlicher als ein Ende der Experimente und einen Schulfrieden, der das versprochene Jahrzehnt währt". Es komme angesichts des drohenden Fachkräftemangels darauf an, endlich die Entwicklung der Qualität des Unterrichts ins Zentrum zu rücken. Außerdem forderte Horch einen "Masterplan Kultur" sowie "mehr Transparenz" bei der Sanierung der HSH Nordbank.
In seiner Rede warnte Horch vor einer "Kultur des Dagegenseins". Einen Bezug zu Hamburger Projekten und der großen Zahl an Volksinitiativen vermied er. In einem anderen bundespolitischen Thema schlug er dann doch einen Bogen bis in den Bör- mit einem Lob an den SPD-Spitzenkandidaten Scholz. Zur erfreulichen Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland habe auch die von ihm mitkonzipierte Arbeitsmarktreform Agenda 2010 beigetragen. "Halten Sie daran fest, und verhindern Sie eine Rolle rückwärts, die einige Kräfte aus kurzfristigem und sachfremden Kalkül betreiben", so Horch. Olaf Scholz quittierte die Worte grinsend. Die Kaufleute klatschten.
