Bürgermeister Ahlhaus begrüßte nach dem Gespräch mit Ramsauer, dass er die Elbvertiefung als Projekt von nationaler Bedeutung ansehe.
Hamburg/Berlin. Die Bundesregierung setzt sich weiter für eine schnellstmögliche Elbvertiefung ein. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag bei einem Gespräch mit Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) deutlich gemacht. „Ich rechne damit, dass das Planfeststellungsverfahren zeitig abgeschlossen wird und zum Ende dieses Jahres mit den Ausbauarbeiten für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe begonnen werden kann, sofern das erforderliche Baurecht vorliegt“, sagte Ramsauer.
Im laufenden Planfeststellungsverfahren war eine sogenannte Abweichungsprüfung erforderlich geworden, da erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) nicht auszuschließen waren. Ramsauer zufolge haben zudem die Planfeststellungsbehörden bereits begonnen, „die möglicherweise strittigen Fragestellungen mit den Fachbehörden der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu erörtern, um ein rechtzeitiges Einvernehmen der Länder vorzubereiten“.
Ahlhaus begrüßte, dass der Bundesverkehrsminister die Bedeutung des Hamburger Hafens und die Elbvertiefung als Aufgabe von nationaler Bedeutung ansehe. Nachdem das Projekt mehrfach in naturschutzfachlicher Hinsicht angepasst worden war, dürfe Hamburg auch von den Nachbarländern „eine Konzentration auf die uneingeschränkte Förderung des Ausbaus“ erwarten, sagte Ahlhaus.
Die Fahrrinne der Elbe soll für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Meter vertieft und zudem verbreitert werden. Bislang können nur Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Die Vertiefung ist seit langem umstritten unter Umweltverbänden sowie den Anrainern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.
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Elbvertiefung: Hamburgs Bürgermeister kritisiert den Bund
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat vom Bund deutlich mehr Engagement bei der raschen Durchsetzung der Elbvertiefung gefordert. "Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass der Bund seine Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verfahren zu beschleunigen“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: "Das kann ich nicht akzeptieren.“ Der Hamburger Hafen sei eine nationale Aufgabe. "Das ist eine Zukunftsfrage für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Das müssen endlich mal alle verstehen und an einem Strang ziehen.“
Hamburg bemüht sich seit Jahren um eine weitere Vertiefung der Elbe um einen Meter von der Mündung an der Nordsee bis zum Hafen der Hansestadt. Dadurch soll die Fahrrinne von Schiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern befahren werden können. Die Kosten des Projekts belaufen sich den Planungen zufolge bislang auf rund 385 Millionen Euro. Kritik kommt vor allem von Umweltschützern, aber auch vom Land Niedersachsen, das um die Sicherheit seiner Deiche bangt. Hamburg gilt unter anderem als wichtigster Anlaufpunkt für chinesische Großcontainerschiffe.
“Der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hafens kann nur auf nationaler Ebene gelöst werden“, betonte Ahlhaus. Unter Verweis auf die niederländische Regierung, die sehr viel Geld in den Rotterdamer Hafen investiere, sagte der Hamburger Regierungschef, dass auch Hamburg nationale Hilfe benötige. "Hier sind Investitionen nötig, die die finanziellen Möglichkeiten Hamburgs übersteigen.“ Es gehe aber auch um die Anstrengungen in Berlin, das Verfahren zur Elbvertiefung zu beschleunigen. "Mit jedem Monat, den die Elbvertiefung nicht kommt, aber Rotterdam anlaufbar ist, verlieren wir Reeder und Verkehrsströme - und die zurückzuholen, das istschwer“, sagte Ahlhaus. (dapd)
