Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel rückt von einer Termin-Nennung ab. Die EU hat sich noch nicht mit dem Thema befasst.

Hamburg. Der Zeitplan für die umstrittene Elbvertiefung gerät offenbar erneut ins Wanken. Bisher galt als Sprachregelung bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel und auch der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass im Herbst der Entwurf zur Planfeststellung, also zur formalen Genehmigung, vorliegen werde. Jetzt verweist die Behörde in Kiel auf die notwendige Bearbeitung von Einwendungen und wollte einen konkreten Termin nicht mehr nennen. Auch in der Wirtschaftsbehörde ist man offensichtlich vorsichtiger geworden. "Wir gehen davon aus, dass 2011 mit den Baggerarbeiten begonnen werden kann - sofern ein vollziehbarer Beschluss vorliegt", sagt Behördensprecher Michael Ahrens.

Diese Abkehr von einer konkreten Festlegung und die Einschränkung auf das Vorhandensein eines "vollziehbaren Beschlusses" lässt nun aber den Schluss zu, dass es bei dem Verfahren noch immer einige Schwierigkeiten gibt, vermutet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Karl Schwinke, der mit Kleinen Anfragen an den Hamburger Senat immer wieder nach einem konkreten Zeitplan fragt. Schwinke warnt zudem davor, dass das Genehmigungsverfahren nun 2011 in den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen geraten könnte - was die notwendige Zustimmung des Nachbarlandes problematisch machen könnte.

Tatsächlich könnte der Entwurf für die Planfeststellung noch einige Zeit auf sich warten lassen, da Fachbehörden und Naturschutzverbände bisher einen zu geringen Naturausgleich bemängeln. Die Wirtschaftsbehörde hat daher einen ohnehin schon lange geplanten neuen Flutraum bei Kreetsand an der Hamburger Norderelbe als zusätzliche Ausgleichsfläche nachgemeldet. Das sei "on Top" geschehen und mache keine neue Planung notwendig, so Behördensprecher Ahrens. Doch der Eindruck drängt sich auf, dass diese zusätzliche Meldung eines weiteren Ausgleichsgebiets auch ein Zeichen dafür sein kann, dass die Planer noch immer Bedenken haben. Zudem steht nach Information der "Welt" eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Elbvertiefung noch aus. In Brüssel habe man sich noch nicht mit dem Vorhaben befasst, berichtet die Zeitung.

Eine erneute Verzögerung des knapp 400 Millionen Euro teueen Projekts dürfte bei der Hamburger Hafenwirtschaft aber zu reichlich Kritik führen. Immerhin wird derzeit die mittlerweile schon dritte Planänderung bearbeitet, ursprünglich sollten die Baggerarbeiten schon längst begonnen haben. Ziel dabei ist, die Fahrrinne der Elbe um durchschnittlich rund einen Meter tiefer zu baggern und bei Wedel eine Verbreiterung für die Begegnung sehr großer Schiffe zu schaffen. Ein Problem mit dem Tiefgang haben heute große Containerschiffe, die in Hamburg ablegen wollen. Sie könnten nach einer Vertiefung mehr Container laden und bekommen ein größeres Tiden-Zeitfenster, um den Strom mit genügend Wasser unter dem Kiel befahren zu können.

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg kritisiert in seinem aktuellen Jahresbericht das "langwierige Planfeststellungsverfahren". Eine erneute Verzögerung des Projekts würde "die Verlässlichkeit des Standortes und der Politik auf lange Zeit beschädigen sowie zu weiteren Ladungsverlusten führen". Der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses müsse daher wie angekündigt noch bis Ende dieses Jahres vorliegen. Doch danach sieht es derzeit offensichtlich nicht aus.