“Mehr Demokratie“ nahm Regeln für Bürgerbegehren auf kommunaler sowie Volksbegehren auf Landesebene unter die Lupe.

Hamburg. Berlin ist nicht mehr das Bundesland mit den meisten Möglichkeiten für direkte Demokratie. Einem am Dienstag vorgestellten Vergleich des Vereins „Mehr Demokratie“ zufolge bietet Hamburg seinen Bürgern inzwischen die meisten Mitspracherechte. Schlusslicht in der Liste ist das Saarland. Insgesamt konstatierte der Verein einen Trend zu mehr Beteiligung bei allerdings „extremen Unterschieden“ zwischen den Bundesländern.

Trotz einiger Reformen bei der direkten Demokratie auf Landesebene sei die Hauptstadt von den Hanseaten überholt worden, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“. Berlin habe für seine Gesetze bei Bürgerbegehren ein „sehr gut“ erreicht, für die Regelungen bei Volksbegehren jedoch nur die Note 3. Die direkte Demokratie auf Landesebene sei die „Schwachstelle“ Berlins, führte Efler an. An dieser Stelle seien Reformen unbedingt notwendig. Die hohen Hürden erschwerten politische Mitbestimmung und würden gerade jene Menschen abstrafen, die sich demokratisch beteiligen wollten.

Der Verein hat die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren auf der kommunalen und Volksbegehren auf der Landesebene unter die Lupe genommen. Die Durchschnittsnote verbesserte sich von 4,0 im Jahr 2007 auf jetzt 3,7.

Mit einer Gesamtnote von 1,9 steht Hamburg an der Spitze der Rangliste. Im Juli hatte es hier den erfolgreichen Volksentscheid gegen eine geplante Schulreform gegeben. Berlin folgt mit der Note 2,3 auf Rang zwei. Bayern, wo die Bürger im Juli in einem Volksentscheid für das bundesweit schärfste Rauchverbot stimmten, kam auf den dritten Platz mit der Note 2,55. Schlusslicht ist wie 2007 das Saarland, das mit der Note 5,5 abschnitt. Baden-Württemberg (Note 4,9) war nur unwesentlich besser.