Die Volksinitiative “Kita-HH“ sammelt seit Montag für einen Volksentscheid. Ziel ist eine kostenlose Kita-Betreuung. Der Senat sagt: Das ist viel zu teuer.
Hamburg. Nach der Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform droht dem Hamburger schwarz-grünen Senat wegen der umstrittenen Erhöhung der Kita-Gebühren ein weiteres Referendum. Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) – er vertritt nach eigenen Angaben Eltern in fast 1000 Kindertagesstätten – startete am Montag die Volksinitiative „Kita-HH“. Dabei verlangt er einen Rechtsanspruch auf eine weitestgehend kostenlose Kindertagesbetreuung in Hamburg.
Während die oppositionelle Linke die Volksinitiative unterstützt, signalisierten CDU und Grüne Ablehnung. Die Christdemokraten bezeichneten nannte die Forderungen der Initiative als „rücksichtslos“. Sie würden zu Lasten der kommenden Generationen gehen, sagte Stephan Müller, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Forderungen der Initiative bedeuten Mehrausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr.“ Damit aber würden Ausbau und Verbesserungen in der Qualität der Kitas unmöglich. Zudem gebe Hamburg bereits jetzt mit Berlin je Kind bundesweit am meisten Geld für die Kindertagesbetreuung aus.
Die Fraktion der Grün Alternative Listen (GAL) äußerte sich dagegen etwas moderater. Gleichwohl siganlisierte auch der kleinere Regierungspartner Ablehnung. Aus Sicht der GAL-Fraktion sei der Wunsch nach einer Gratis-Kita zwar nachvollziehbar – derzeit gebe es aber keine Möglichkeit, diesen umzusetzen, sagte die jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke. Sie bedauerte, dass es zu keiner Einigung zwischen LEA und Senat gekommen war. „Der Senat ist dem LEA in den Gesprächen trotz schwieriger Haushaltslage sehr weit entgegengekommen.“
Der Startschuss für die "Volksinitiative Kita-HH“ war um kurz nach neun Uhr gefallen. "Sie können ab sofort anfangen, zu sammeln“, sagte Annette Korn von der Senatskanzlei, die den Antrag von Claudia Wackendorff im Namen des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA), im Rathaus einreichte. 10.000 Unterschriften benötigt der LEA zunächst auf dem Weg zu einem Volksentscheid. Mit dem wollen die Anhänger die Gratis-Kita für alle durchsetzen: Sie fordern einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Erst für Betreuung, die darüber hinausgeht, sollen Eltern künftig zahlen. Außerdem fordert der LEA, generell keine Pauschalbeiträge wie das Essensgeld zu erheben.
+++ Das müssen Eltern in Hamburg künftig bezahlen +++
Bereits seit fünf Jahren, so Wackendorff, kämpfe der LEA, der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, für eine verbesserte frühkindliche Bildung ohne soziale Ungerechtigkeiten. Und jetzt, nachdem die Kita-Gebühren um bis zu 100 Euro erhöht worden waren und die jüngsten Verhandlungen mit der Sozialbehörde zu keiner Einigung führten, sei es Zeit für einen drastischeren Schritt. Dass sie die ersten 10.000 Unterschriften schon vor der Frist von einem halben Jahr zusammen haben werden, darüber macht Wackendorff sich keine Sorgen. Die hatte der LEA schon bei der im Frühjahr eingeleiteten Volkspetition locker zusammen. Damals ging es allerdings ausschließlich um die Rücknahme der Gebührenerhöhung – die Anhörung vor dem Familienausschuss steht noch aus. "Was wir jetzt starten, könnte ein echter Meilenstein werden“, sagte Wackendorff.
Allerdings zieht sich der Prozess bis dahin, bis es von einer Volksinitiative zu einem Volksentscheid kommt, können knapp zwei Jahre vergehen. Für Wackendorff und ihre Mitstreiter aber kein Grund, mit weniger Elan zur Sache zu gehen. "Wir warten schon so lange auf Verbesserungen“, sagt Wackendorff. "Da machen ein, zwei Jahre mehr nichts mehr aus.“
