Ein Kommentar von Elisabeth Jessen

Ein solcher Schritt war vorauszusehen. Die Verantwortlichen der neuen "Volksinitiative Kita-HH" hatten ihr Vorhaben schließlich im Sommer bereits angedeutet. Doch solange sie noch die Hoffnung hatten, der Senat würde sich bewegen und die Gebührenerhöhung überdenken, hatten sie stillgehalten. Doch spätestens seit der Regierungserklärung des neuen CDU-Bürgermeisters ist wohl allen klar geworden, dass der Senat auch in seiner neuen Zusammensetzung kein großes Herz für Familien hat.

Dabei hatte sich die schwarz-grüne Koalition das Thema Bildung und Chancengleichheit einst ganz groß auf die Fahnen geheftet. Schulsenatorin Christa Goetsch war damit angetreten, die Bildungsgerechtigkeit für die Kinder in dieser Stadt zu verbessern. Ihr Mittel hieß Primarschule. Längeres gemeinsames Lernen sollte die sozialen Ungerechtigkeiten ausbügeln. Aber die Ungerechtigkeit fängt lange vor der Einschulung an, denn frühkindliche Bildung wird längst nicht allen Kindern im Elternhaus zuteil. Deshalb haben Kitas eine so große Bedeutung.

Konsequenterweise fordert der Landeselternausschuss, dass frühkindliche Bildung wie Schulen von der gesamten Gesellschaft finanziert wird - und nicht zu einem erheblichen Teil von den Eltern. Einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kita-Platz einzuführen, das mag utopisch klingen in Zeiten knapper Kassen. Doch der Senat wird nicht darum herumkommen, die Sorgen und Bedenken der Familien in dieser Stadt ernst zu nehmen. Dass Eltern wehrhaft sind, sollte dem Senat nach dem Volksentscheid zur Primarschule Mahnung genug sein.