Behörde will Sozialetat um 67,5 Millionen Euro kürzen. Rund 200 Kinder, Eltern und Mitarbeiter aus entsprechenden Einrichtungen protestierten.

Hamburg. Am Ende seines vier Seiten langen Briefes an die "lieben Genossen" schwört Sozialsenator Detlef Scheele die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten auf Beharrlichkeit ein: "Natürlich geht das nicht ohne Gegenwind, natürlich gibt es bei Veränderungen immer auch Proteste, zumal, wenn es ums Geld geht." Als Argumentationshilfe für die im Dezember stattfindende Abstimmung über den Haushalt fügt er die Erläuterungen für die Kürzung in seiner Behörde an. Dabei geht es um nicht weniger als den Umbau der Kinder- und Jugendhilfe - und um die Einsparung von 67,5 Millionen Euro.

Für mehr als die Hälfte der Summe, nämlich für 38 Millionen Euro, ist noch völlig unklar, wo sie eingespart wird. Dabei handelt es sich um die sogenannten "globalen Minderausgaben", die aus allen Ressorts der Sozialbehörde stammen können. Konkreter wird die interne Haushaltsplanung, welche bislang noch einen "Zwischenstand" darstellen soll, bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke. 3,5 Millionen Euro sollen bei der offenen Kinder- und Jugendhilfe eingespart werden. Damit sinkt der Betrag, den die Bezirke im kommenden Jahr für ihre Projekte wie Häuser der Jugend ausgeben können, auf 30 Millionen Euro. Dagegen protestierten gestern rund 200 Kinder, Eltern und Mitarbeiter aus entsprechenden Einrichtungen in der Nähe des Rathauses, wo der Sozialausschuss tagte. Die Protestler fürchten, dass durch diese Sparmaßnahme bis zu 30 Einrichtungen schließen müssen. Im Ausschuss selbst kam es zum Eklat, da die SPD es ablehnte, dieses Thema auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach heftigen Protesten stimmte der Ausschuss schließlich für eine öffentliche Anhörung im Mai.

+++ Sozialsenator verteidigt Kürzung der Jugendhilfe +++

In Scheeles Sparplan für die Abgeordneten ist die Belastung der verschiedenen Ressorts unklar. Die Version, die dem Abendblatt vorliegt, wird da konkreter: 6,7 Millionen Euro Zuwendungen der Sozialbehörde. Dies sind Ausgaben für überregionale Einrichtungen wie etwa Pfadfindergruppen, der Hamburger Sportjugend, aber auch Integrationseinrichtungen oder Frauenhäuser. Letztere hat Scheele allerdings vor einiger Zeit ausdrücklich von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Bei einer Umsetzung dieses Vorhabens würde das Budget der Zuwendungen von heute 85 Millionen Euro um rund zehn Millionen Euro schrumpfen.

Der Betrag für soziale Entschädigungen für Verbrechens- oder Kriegsopfer könnte um 4,3 Millionen Euro sinken, Investitionen - etwa für Bauvorhaben - um 4,6 Millionen, die Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger um 6,3 Millionen, das Verwaltungsbudget für Öffentlichkeitskampagnen um eine Million schrumpfen. Der Personalabbau schlägt noch mit einer halben Million Euro zu Buche und "Sonstiges" macht 2,6 Millionen Euro aus.

Detlef Scheele verantwortet zwar mit 2,4 Milliarden Euro den zweithöchsten Einzelhaushalt in Hamburg, aber die Möglichkeiten zu sparen sind vergleichsweise begrenzt. Allein 1,4 Milliarden Euro sind gesetzliche Leistungen wie Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung (HZE) oder Eingliederungshilfen. Bedürftige haben darauf einen Anspruch.

Einsparungen im Kita-Bereich sind politisch nicht gewollt. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen von rund 558 Millionen Euro auf nahezu 600 Millionen Euro im kommenden Jahr. "Die politische Prioritätensetzung im Bereich des Krippenausbaus, des Kita-Ausbaus und der ganztägigen Betreuung an Schulen schlägt sich deutlich im Etat nieder", schreibt Scheele an seine Parteifreunde. Ihm bleibt also nur ein Teilbereich von 490 Millionen Euro, bei dem er direkt kürzen kann.

Weitere Einsparungen, etwa bei den gesetzlichen Leistungen, gehen nur über Umstrukturierungen. Diese hat Scheele für die HZE-Maßnahmen vorgesehen. Deren Kosten sind seit 2001 bis heute um gut 100 Millionen Euro auf 233 Millionen Euro angewachsen. "Geld alleine verbessert den Kinderschutz nicht", schreibt Scheele. Er fordert mehr Qualität. Und so soll die Hilfe nicht mehr nur in den Familien finanziert werden, sondern auch durch Angebote im Stadtteil.

Mit dieser günstigeren Maßnahme sinken aber nicht die Gesamtausgaben. Scheeles Haushalt wächst bis 2016 voraussichtlich um 300 Millionen Euro.