Nach dem Abstimmungsergebnis für Ikea ist schon ein zweiter Bürgerentscheid auf dem Weg - das Rathaus prüft derzeit, ob er zulässig ist.
Hamburg. Nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis für eine Ikea-Ansiedlung in Altona gab es am Freitag etliche Stimmen, die jetzt eine rasche Entscheidung zugunsten der Pläne durch den Senat fordern.
Hintergrund ist eine rechtlich verworrene Lage, weil sich gleich zwei Bürgerentscheide mit dem Thema befassen: Eine erste Abstimmung im Bezirk ging - wie berichtet - mit einer deutlichen Mehrheit für Ikea von 77 Prozent aus. Ein zweiter Bürgerentscheid, initiiert von Gegnern des Projekts, ist allerdings auf dem Weg und wird im Rathaus Altona derzeit auf seine Zulässigkeit hin geprüft.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert daher, dass der Senat das Verfahren an sich ziehen, also evozieren sollte - was nach Abendblatt-Information am Dienstag auch geschehen könnte. Ein zweiter Bürgerentscheid wäre dann rechtlich wirkungslos. Landesvorsitzender Andreas Mattner: "Die Bürger haben gesprochen, es muss Schluss sein mit der Hängepartie." Ähnlich argumentiert Handelskammer-Präses Frank Horch: "Der Senat muss die Entscheidung evozieren, um weitere Verzögerungen zu verhindern."
Kritik an der unübersichtlichen Rechtslage kommt von der Initiative Mehr Demokratie. Initiativensprecher Manfred Brandt watscht verbal dabei gleich alle Beteiligten ab: "Das Instrument der Bürgerbeteiligung wurde hier beschädigt, weil alle Seiten, Gegner wie Befürworter, ihre taktischen Spielchen gespielt haben." Tatsächlich hätten sich beide Verfahren auch einfach zu einem Bürgerentscheid zusammenfassen lassen, was beide Initiativen ablehnten. Beide versuchten lieber mit Blick auf Fristen und Tempo, die Ikea-Ansiedlung zu befördern oder eben zu Fall zu bringen. Kalkül auf der Pro-Seite: ein schneller, positiver Entscheid ist gut für die Ansiedelung. Kalkül der Kontra-Seite: Ein zweiter, späterer Bürgerentscheid könnte das Projekt gefährden, weil für Ikea der Planungszeitraum zu lang werden könnte.
Nun wird der Möbelkonzern voraussichtlich im Frühjahr das Frappant-Gebäude (Ex-Karstadt) an der Großen Bergstraße abreißen lassen, um dort sein erstes City-Möbelhaus in einer Fußgängerzone zu bauen. Noch haben aber in der lange leer stehenden 30 000-Quadratmeter großen Bauruine rund 130 Künstler und Freiberufler wie Architekten provisorische Büros und Ateliers. Mit ihnen will Ikea jetzt ins Gespräch für eine Ausweichlösung kommen. Anfang Februar soll es auch noch eine weitere Gesprächsrunde mit der Kulturbehörde geben.
Unterdessen macht sich die Bezirkspolitik Gedanken um die künftige Verkehrsführung rund um ein Ikea-Gebäude: Die FDP Altona fordert beispielsweise ein "optimales Verkehrskonzept". Und die SPD im Bezirk mahnt bereits Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner an. Ikea müsse dort neue Lieferkonzepte anbieten und die Öffnungszeiten auf 21.30 Uhr beschränken, sagt SPD Bezirksfraktionschef Thomas Adrian und kommt aber zu dem Schluss: "Ikea allein rettet die Große Bergstraße nicht. Es ist jedoch die Initialzündung."
