Begründung: Bürgerschaft habe Aktenvorlageersuchen beschlossen, um die Verträge des Senats mit Vattenfall und E.on selbst zu prüfen.
Hamburg. Der Rechnungshof hat die von der Bürgerschaft gewünschte Überprüfung des Rückkaufs von 25,1 Prozent der Energieversorgungsnetze durch die Stadt abgelehnt. Begründung: Die Bürgerschaft habe zugleich ein Aktenvorlageersuchen beschlossen, um die Verträge des Senats mit den Unternehmen Vattenfall und E.on selbst zu prüfen. Die Erste Gewalt habe Vorrang, heißt es im Schreiben des Rechnungshof-Vizepräsidenten Michael Otto-Abeken an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).