Opposition bekommt Hilfe von unerwarteter Seite. Carola Veit hat Olaf Scholz aufgefordert, Senatsantwort an Grünen-Fraktionschef nachzubessern.

Hamburg. Wenn die Bürgerschaft heute zum zweiten Mal den umstrittenen Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze debattiert und abschließend darüber entscheidet, dann wird im Zentrum der Kritik die mangelnde Transparenz des 543-Millionen-Euro-Deals stehen. Doch jetzt hat die Opposition bei ihren Angriffen auf den SPD-Senat Hilfe von unerwarteter Seite erhalten: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat ihren Parteifreund, Bürgermeister Olaf Scholz, aufgefordert, die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Jens Kerstan nachzubessern und umfangreichere Informationen zum Netze-Rückkauf zu liefern.

Darum geht es: Kerstan hatte vom Senat Details zum Rückkauf des Gasnetzes wissen wollen. Entscheidend für den Kaufpreis ist das Wertgutachten, das der Senat bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Auftrag gegeben hatte. Kerstan hat den Verdacht, dass BDO einen zu hohen Wert für die Gasnetze ermittelt hat, weil das Unternehmen mehrfach für den Netzbetreiber E.on sowie den Energieversorger RWE tätig war, also Partei sei.

+++ Neue Vorwürfe gegen den Senat wegen des Netze-Kaufs +++

+++ Netz-Verträge laut Experten schlecht verhandelt +++

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten, von welchen Geschäftsbeziehungen zwischen BDO und E.on der Senat zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste, antwortete der Senat nach Ansicht der Bürgerschaftspräsidentin nicht vollständig. Welche Behörde Bedenken gegen BDO als Gutachter erhoben hatte, blieb ebenfalls offen. Veit kommt "nach näherer Prüfung" zu dem Ergebnis, dass der Senat "seinem Anspruch auf eine vollständige Beantwortung nicht hinreichend nachgekommen" sei, wie sie in einem Brief an Scholz schrieb. Trotz dieser Unklarheiten will die SPD-Mehrheit den Netze-Rückkauf heute in der Bürgerschaft beschließen. "Die Bürgerschaft soll den Deal in Unkenntnis des Sachverhalts durchwinken. Das ist skandalös", empört sich Kerstan.