Wegen der geplanten Kürzungen beim Einkommen von Polizisten und Feuerwehrleuten, kam es heute zu einer Spontan-Demo.
Hamburg. Bei einer spontanen Protestaktion haben Beamte von Feuerwehr und Polizei in Hamburg gegen geplante Kürzungen ihres Einkommens protestiert. "Wir sind vor die Wirtschaftsbehörde gezogen, um gegen die Kürzungspläne des Senats zu protestieren. Sollten diese tatsächlich verwirklicht werden, wird es weitere Protestaktionen geben", sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Gewerkschafter protestierten gegen die geplante Kürzung des Weihnachtsgelds und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse. Am 5. Mai wollen sie ihren Forderungen bei einer Demonstration in Hamburg noch einmal Nachdruck verleihen.
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Polizeibeamte drohen mit Streik für Weihnachtsgeld
Am Tag der Haushaltsklausur des Senats erhöht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Druck auf die Hansestadt, das Weihnachtsgeld für Beamte nicht weiter zu kürzen. So droht der BDK-Landesvorsitzende André Schulz vor der heutigen Zusammenkunft im Gästehaus des Senats mit einem Streik seiner Mitglieder.
"Wir lassen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten für einen Streik von Polizeibeamten prüfen", sagte Schulz dem Abendblatt. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im vergangenen Jahr ein Streik von Lehrern in Schleswig-Holstein richterlich als zulässig bewertet wurde. Zur heutigen Klausurtagung hält der BDK gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Mahnwache vor dem Gästehaus ab. Etwa 100 Beamte werden nach Gewerkschaftsangaben zu der Protestaktion erwartet.
"Die jetzigen Überlegungen, das Weihnachtsgeld drastisch zu kürzen, ist ein Hohn und ein deutliches Zeichen der Geringschätzung für diejenigen, die jeden Tag den Kopf zum Wohle der Bürger dieser Stadt hinhalten", sagte Schulz. Niemand gehe zur Polizei, weil er reich werden möchte. "Der Verdienst eines Polizisten ist sehr überschaubar. Aber die Kollegen rechnen fest mit dieser Sonderzahlung, die eigentlich ein Gehaltsteil ist." Er kritisierte, dass immer wieder Beamte herangezogen würden, um den Haushalt zu konsolidieren. So sei aus diesem Grund bereits das Weihnachtsgeld gekürzt, die freie Heilfürsorge abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen sowie die Arbeitszeit verlängert worden.
