Die Gewerkschaften drohen mit erbittertem Widerstand, sollte nach der Wahl in Hamburg das Weihnachtsgeld gekürzt werden.
Hamburg. Die Gewerkschaften haben für den Fall eines neuerlichen Zugriffversuchs auf das Weihnachtsgeld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hamburgs erbitterten Widerstand angekündigt. „Egal wie die Regierung sein wird nach dem 20. Februar – wenn so weiter gewirtschaftet wird wie in der Vergangenheit, werden wir wieder gemeinsam auf der Straße sein“, kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel an. Er schloss auch Arbeitsniederlegungen nicht aus.
Die noch vom schwarz-grünen Senat beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte betrachten die Gewerkschaften als erledigt. „Die Regelung (...) ist durch die Auflösung des Parlaments obsolet“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Für die am Freitag in einer Woche in Berlin beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder zeigten sich die Gewerkschaften kämpferisch. „Wir wollen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden“, sagte Rose mit Blick auf die guten Konjunkturaussichten in der Privatwirtschaft.
Die Gewerkschaften verlangen in dieser Tarifrunde für die Beschäftigten unter anderem eine Einmalzahlung von 50 Euro und zusätzlich drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Außerdem soll das Verhandlungsergebnis umgehend auch für die Beamten übernommen werden. In der Hansestadt sind nach Gewerkschaftsangaben mehr als 60.000 Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt, rund zwei Drittel davon als Beamte und ein Drittel als Angestellte.
Die Ver.di-Fachbereichsleiterin für den öffentlichen Dienst, Sieglinde Frieß, warnte vor Arbeitsniederlegungen etwa bei den Schleusenwärtern, in den Dienstleistungszentren, bei den Bauhöfen oder in den sozialen Diensten, sollten sich die öffentlichen Arbeitgeber sperren. Die stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Sigrid Strauß, betonte, die Erwartungen an diese Tarifrunde seien in den Schulen sehr hoch. „Wir haben die Nase voll davon, dass wir für Fehler, die andere gemacht haben, einstehen müssen“, sagte Koßel mit Blick auf die möglichen Abfindungszahlungen für den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Er warnte auch vor einem drohenden Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst, sollte die Bezahlung weiter hinter jene in der Privatwirtschaft zurückfallen.
Neben einem höheren Entgelt und einer verbindlichen Übernahme von Azubis für mindestens zwei Jahre fordert Ver.di im Tarifvertrag zudem spezielle Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder wie schon in Teilen der Privatwirtschaft üblich. Das könnten Erholungsprämien, Besuche von Gewerkschaftsveranstaltungen während der Arbeitszeit oder ein Nothilfefonds für Gewerkschaftsmitglieder sein. Rose betonte, es könne schließlich nicht sein, dass Gewerkschaftsmitglieder etwa bei Tarifkonflikten den Kopf hinhielten, möglicherweise sogar streikten - und sie sich hinterher von den Nichtorganisierten, die von den Verhandlungsergebnissen ebenfalls profitierten, anhören müssten, „dass sie vielleicht nicht genug durchgesetzt haben“. (dpa)
