2014 könnte die Stadt die Kontrolle über Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen zurückgewinnen. Kauf der Netze dürfte Millionen kosten.
Hamburg. Es war ein internes Treffen, von dem möglichst nichts nach außen dringen sollte, und die Teilnehmerrunde war hochkarätig: Am Donnerstag der vergangenen Woche saßen Bürgermeister Ole von Beust und sein CDU-Parteikollege, Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, mit Umweltsenatorin Anja Hajduk und ihrem Staatsrat Christian Maaß (beide GAL) sowie Michael Beckereit, Geschäftsführer des städtischen Energieanbieters Hamburg Energie, im Rathaus zusammen. Das Thema: die künftige Strategie in der Energiepolitik.
Dabei ging es in der Runde um so brisante Fragen wie die, ob Hamburg künftig die Versorgungsnetze - Gas, Strom und Fernwärme - ganz oder teilweise übernehmen soll. Nach Informationen des Abendblatts wurden bei dem Treffen allerdings keine Beschlüsse gefasst. Der Kauf der Netze, über den auch in vielen Städten in Schleswig-Holstein nachgedacht wird, dürfte Millionen kosten. Erster Schritt ist die Preisfindung. Mit dieser Aufgabe wird üblicherweise ein Wirtschaftsprüfer beauftragt. Welchen Wert haben die kilometerlangen Rohr- und Leitungsnetze?
Gas-, Strom- und Fernwärmenetz müssen gesondert begutachtet werden. Beim Gasnetz läuft der Konzessionsvertrag mit E.on Hanse bis Ende 2018, aber die Stadt hat ein Kündigungsrecht zum Ende 2014, das bis Ende 2012 ausgeübt werden kann.
+++ Wechsel des Anbieters ist sehr einfach +++
Der Konzessionsvertrag fürs Stromnetz wurde 1994 abgeschlossen. Damaliger Vertragspartner der Stadt Hamburg waren die HEW, heute ist es Vattenfall. Beim Fernwärmenetz ist der Vertragspartner ebenfalls Vattenfall. Beide Verträge enden mit dem Ablauf des Jahres 2014. Die Stadt hat demnächst auch die Möglichkeit, die Stromlieferanten zu wechseln. Derzeit sind es E.on Hanse und Vattenfall. Der Vertrag für die Versorgung öffentlicher Gebäude läuft Ende dieses Jahres aus. Es geht um eine jährliche Auftragssumme von rund 47 Millionen Euro. Für die Straßenbeleuchtung gibt es eine gesonderte Vereinbarung, die bis Ende 2012 läuft.
Auch die Opposition will mittlerweile wissen, was bei dem "Geheimtreffen" im Rathaus genau besprochen worden ist. Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat deshalb gestern eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Sie will unter anderem wissen, welche Vereinbarungen getroffen worden sind. Die SPD-Position: "Wir wollen Stadtwerke auf Basis der Energienetze gründen", so Schaal.