Hamburg. Zahlreiche antirassistische Gruppen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Warum sie die sogenannte SocialCard für gescheitert erklären.
Zahlreiche antirassistische Gruppen haben am Sonnabendnachmittag in der Harburger Innenstadt gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete demonstriert. Um 15 Uhr starteten sie mit einer Anfangskundgebung vor dem Edeka-Center an der Seevepassage. Ab 15.45 Uhr ging es über den Harburger Ring bis zur Erstaufnahme für Geflüchtete in der Harburger Poststraße.
Die Redner und Rednerinnen warfen dem rot-grünen Senat vor, mit dem Beharren auf der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eine strukturell rassistische Politik zu machen. Durch die Bezahlkarte würden Menschen entmündigt, sie sei repressiv und ausgrenzend, so eine der zahlreichen Rednerinnen. „Die Bezahlkarte ist Ausdruck der menschenverachtenden und rassistischen Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen“, sagte sie unter dem Beifall der etwa 200 Teilnehmenden.
Demonstration gegen Bezahlkarte in Hamburg-Harburg: „SocialCard gescheitert“
Die Bezahlkarte erschwere den Alltag der Flüchtlinge und stehe rechtlich auf wackeligen Beinen, so ein weiterer Sprecher auf der Demonstration. Erst kürzlich hatte das Sozialgericht Hamburg einer schwangeren Frau bei ihrer Klage recht gegeben, die mehr als monatlich 50 Euro Bargeld benötige. Die Klägerin hatte dem Gericht glaubhaft gemacht, dass es nicht möglich sei, mit den pauschalen 50 Euro für sich und ein weiteres Kind den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Bargeldbedarf müsse an die individuellen Lebensumstände angepasst werden, forderten auch die Demonstrierenden in Harburg. Es gehe nicht, dass man wegen eines geringeren Verwaltungsaufwands jedem Geflüchteten lediglich 50 Euro zugestehe. Damit sei die SocialCard gescheitert, denn der Verwaltungsaufwand werde sich deutlich erhöhen und dies sei das Hauptargument für die Guthabenkarte gewesen, so eine Sprecherin. Der Senat hat angekündigt, gegen das Urteil des Sozialgerichts Rechtsmittel einzulegen.
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Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte. Kinder können kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen. Auch Überweisungen für Online-Einkäufe – zum Beispiel auf Ebay – sind ausgeschlossen, so die Teilnehmer auf der Demonstration.
An der Demonstration nahmen zahlreiche Gruppen teil. Unter anderem die Omas gegen Rechts, der Heimathafen Hamburg, aber auch zahlreiche Migranten und migrantische Organisationen unterstützten die Forderung der Demonstration durch Harburg.