Harburg. CDU und FDP kritisieren die Schneeräumung in Harburg. Besonders Schulwege sollten besser gesichert werden, fordern die Abgeordneten.
Ab Montag ist für Harburg erst einmal eine Woche Tauwetter angesagt. Vorbei ist der Winter allerdings nicht: Ab der darauf folgenden Woche liegen die Temperaturen wieder tags knapp über und nachts knapp unter dem Gefrierpunkt. Bedingungen, die Schneefall erst ermöglichen. Dann sind Stadtreinigung und Straßenanlieger wieder gefragt, Fahrbahnen und Gehwege sicher zu machen. Nicht immer geschieht das ausreichend, finden Bezirkspolitiker und Fahrradbefürworter. Sie bemängeln, dass gerade auf Radwegen und vor Schulen der Schnee oft liegen bleibt und fordern Abhilfe.
Fußwege vor Gebäuden müssen vom Eigentümer geräumt werden. Das klappt nicht überall
„Bei dem Wintereinbruch mit Eis, Schnee und Minustemperaturen Anfang Januar zeigte sich schnell, dass der Winterdienst in Hamburg überfordert war“, bemängelt Viktoria Pawlowski, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Viele Straßen blieben tagelang ungeräumt, es bildete sich in vielen Fällen eine dicke Eisschicht. Gleiches galt für viele Fuß- und Radwege. Der Winterdienst schaffte es nicht, die Wege in kurzer Zeit zu räumen. Dies führte zu gefährlichen Rutschpartien für Fußgänger und Radfahrer. Aber auch private Grundeigentümer sind in einigen Fällen ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen. Somit blieben auch hier viele Gehwege glatt und gefährlich.“
Stadtreinigung appelliert an Anlieger, auch die Hochbordradwege entlang ihrer Fußwege zu räumen
Fußwege vor Gebäuden müssen vom Grundeigentümer geräumt werden. Das funktioniert so individuell, wie Menschen eben unterschiedlich sind. Die meisten Besitzer von Einzel- oder Reihenhäusern räumen ihre Gehwege vorbildlich oder lassen dies durch Auftragnehmer erledigen. Auch Wohnungsbaugesellschaften haben in der Regel Firmen für diesen Winterdienst beauftragt oder die Hausmeister räumen selbst. Es klappt aber nicht überall: „Im Neugrabener Vogelkamp ist an vielen Stellen aufgefallen, dass gerade vor den Mehrfamilienhäusern nicht geräumt wurde“, sagt der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer.
„Auch im Bereich der Kita am Park wurde nicht geräumt. Die an den öffentlichen Parks liegenden Flächen wurden nicht oder erst sehr spät geräumt.“, so Fischer weiter.
Dort, wo keine Wohn- oder Gewerbehäuser an den Gehweg grenzen, ist in der Regel das jeweilige Bezirksamt zuständig. Ausnahme: Der Fußweg ist Teil eines Forstes. „Deshalb ist zum Beispiel entlang der Cuxhavener Straße interessant, ob der Fußweg an der Südseite, etwa an der Kärntner Hütte, noch zum Forst gehört, oder eigentlich zum Bezirk“, sagt Fischer. „Geräumt ist dort jedenfalls nicht!“
Radwege müssen laut Hamburger Wegegesetz nicht geräumt werden
„Besonders dramatisch war, dass teilweise vor Schulen nicht angemessen gegen glatte Fuß- und Radwege vorgegangen wurde“, sagt Viktoria Pawlowski.. „Vor der Grundschule im Arp-Schnitger-Stieg etwa blieben Bürgersteig und Radweg vor der Grundschule und dem Sportplatz bis zum Abtauen eine Rutschpartie. Auch die Straße Arp-Schnitger-Stieg wurde offenbar erst nach einigen Tagen gestreut.“
Der Arp-Schnitger-Stieg ist in der Winterdienstkarte der Stadtreinigung als „prioritär“ eingestuft. Zur Räumung vorgesehen ist allerdings ohnehin nur die Fahrbahn. Die Gehwege sind Sache der Anlieger, also der Anwohner sowie der städtischen „Gebäudemanagement Hamburg“ für die Schule, und Radwege müssen gemäß Hamburger Wegegesetz nicht geräumt werden. Immerhin appelliert die Stadtreinigung auf ihrer Winterdienst-Homepage an Anlieger, die Hochbordradwege entlang ihrer Fußwege dennoch freizumachen.
Einige Radwege allerdings hat die Stadtreinigung auf ihrer Winterdienstliste: die Velorouten und die Fahrradstraßen. Allerdings nicht überall mit Erfolg, wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) kritisiert: „Die Stadtreinigung räumt selbst ein, dass ihre derzeitige Arbeitsweise für Radfahrstreifen keinen Erfolg bringt, weil sie Schnee und Eis von den Fahrstreifen einfach komplett dorthin schiebt“, sagt der Hamburger ADFC-Sprecher Cajus Pruin.
ADFC stichelt gegen Senat: „Winterdienst ist beste Anti-Fahrrad-Kapagne“
An vielen Stellen der Harburger Velorouten wird der Radverkehr allerdings noch auf Radfahrstreifen geführt. „Warten auf Tauwetter kann nicht die einzige Lösung sein“, sagt Pruin und stichelt dann gegen den rot-grünen Senat, der ja explizit den Radverkehr fördern will: „Der aktuelle Winterdienst auf Hamburgs Straßen mit seiner klaren Priorität für den Autoverkehr ist die beste Anti-Fahrrad-Kampagne, die der Senat bislang auf die Beine gestellt hat!“
Kay Goetze, Sprecher der Stadtreinigung, weist das von sich: „Die Strecken, die auf unseren 350 km langen Radwege-Räum-Netz liegen, werden ohne Wenn und Aber geräumt, auch die Radfahrstreifen“, sagt er.
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Die CDU hat eine Anfrage ans Bezirksamt gestellt, wie der Winterdienst an den Problemstellen gewährleistet werden könnte. Die FDP fordert in einem Antrag, dass der Bezirk Sorge dafür tragen soll, dass vor öffentlichen Einrichtungen und Altenheimen geräumt und gestreut wird, beziehungsweise dafür gesorgt wird, dass die Anlieger ihrer Pflicht nachkommen.
„Bei Glätte muss die Verkehrssicherheit die höchste Priorität haben. Es darf nicht sein, dass insbesondere Schulkinder und Menschen mit Gehbehinderungen durch die Glätte gefährdet werden“, sagt Viktoria Pawlowski.