Harburg. Geflüchtete im DRK-Heim? Bezirksversammlung hat dem umstrittenen Projekt Grünes Licht gegebenen – aus einem ungewöhnlichen Grund.
Die geplante Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in einem leerstehenden Flügel der Altenwohnanlage Eichenhöhe kann eingerichtet werden. Die Bezirksversammlung Harburg stimmte einer befristeten Ausnahme vom Bebauungsplan zu.
Ein Selbstgänger war das nicht: An dem Vorhaben hatte es von fast allen Parteien Kritik gegeben. Auch die SPD hatte an den Plänen der Innenbehörde vieles bemängelt. Nun stimmte die rot-grüne Mehrheit der Bezirksabgeordneten allerdings zu.
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„Dafür gibt es zwei Gründe“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter. „Zum einen hat die Innenbehörde zugesagt, dass nach zwölf Monaten Betrieb die Bezirksversammlung neu befragt wird. Was aber viel wichtiger ist: Vor 24 Stunden gab es ein Ereignis, das den Frieden mitten in Europa gefährdet und möglicherweise Fluchtbewegungen aus der Ukraine auslöst. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen.“
Für die CDU entgegnete deren Fraktionschef Ralf -Dieter Fischer: „Wenn sichergestellt wäre, dass dort nur Ukrainer untergebracht werden, könnten wir vielleicht zustimmen. Aber grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es hier mit einer Ausnahme vom Bebauungsplan nicht getan ist, sondern der ganze Bebauungsplan neu geschrieben werden muss. Eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft widerspricht den Versprechen, die den Anwohnern gemacht wurden, als der Sportplatz Eichenhöhe bebaut wurde.“
Wie berichtet, plant die Hamburger Innenbehörde an dem Standort eine Erstaufnahme einzurichten. Rund 100 weitere Plätze könnten sehr bald am Standort des vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Pflegeheims Eichenhöhe entstehen. Denn in dem Seniorenheim steht ein Gebäudeflügel leer und könnte zeitnah für die Unterbringung hergerichtet werden. Auf 38 Zimmer würden die neuen Bewohner verteilt, auch eine Essensversorgung über die Küche des Seniorenheims wäre laut Innenbehörde möglich.