Harburg. Auch die SPD hat erhebliche Bedenken gegen den Plan, einen leeren Gebäudeflügel im Seniorenheim Eichenhöhe umzunutzen.

Die Ausstattung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in einem leerstehenden Gebäudetrakt des Seniorenpflegeheims Eichenhöhe lehnt die Harburger CDU-Fraktion vorerst ab.

Auch die SPD-Fraktion äußert „erhebliche Bedenken“ in ihrer Stellungnahme.

Hamburger Innenbehörde wollte Unterkunft kurzfristig einrichten

Mit einem Schreiben vom 28. Dezember hatte die Innenbehörde den Vorsitzenden der Bezirksversammlung Jürgen Heimath (SPD) und Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen davon unterrichtet, den derzeit ungenutzten Gebäudeflügel des DRK-Seniorenheims möglichst kurzfristig als Erstunterkunft für Geflüchtete nutzen zu wollen. Doch dazu braucht die Behörde die Zustimmung der Bezirksversammlung. Sie muss eine Nutzungsänderung absegnen, denn das Baurecht sieht hier ausschließlich Seniorenwohnen vor.

„Die bisher erteilten Informationen reichen nicht aus, um eine endgültige Bewertung des Vorhabens vorzunehmen“, heißt es in der als vorläufig bezeichneten Stellungnahme der CDU-Fraktion. Auch seien die gesetzlichen Fristen für eine Stellungnahme nicht eingehalten geworden.

Inhaltlich kritisieren die Christdemokraten, die Innenbehörde habe andere Harburger Standorte, deren Kapazitäten nicht ausgelastet seien, nicht berücksichtigt – „allein die Unterkunft Harburger Poststraße verfügt über 382 Plätze bei einer Auslastung von 252“. Zudem stehe der ehemalige OBI Baumarkt am Geutensweg, wo zeitweilig mehrere hundert Menschen lebten, seit einigen Jahren leer. Die beiden Hallengebäude in Neugraben sollen abgerissen werden, weil die Stadt dort eine neue Wache für die Berufsfeuerwehr bauen will. Doch dies werde plangemäß noch nicht in diesem Jahr geschehen, so Ralf-Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Große Bedenken aufgrund der anhaltenden Corona-Gefahr

Die Harburger Sozialdemokraten sehen zwar angesichts steigender Flüchtlingszahlen den erhöhten Unterbringungsbedarf, pochen aber aufgrund der anhaltenden Corona-Gefahr gerade für ältere Menschen darauf, dass die Senioren und die Geflüchteten streng voneinander getrennt sein müssen. Auch Begegnungen in den Außenbereichen sollten ausgeschlossen werden. Und es dürfe keine personellen Überschneidungen beim Reinigungspersonal oder bei der Verpflegung geben. Die SPD-Fraktion fordert zudem die Innenbehörde zu mehr Transparenz auf, gerade in Bezug auf die Kommunikation mit den Bewohnern und ihren Angehörigen.

Wichtig sei auch, dass die Erstunterkunft, wie geplant, zum Jahresende wieder auszieht, so die SPD-Fraktion: Das DRK habe eine Baugenehmigung für eine Aufstockung des Gebäudes beantragt, um dort zukünftig Seniorenwohnungen als Service-Wohnen anzubieten. „Ein solches Angebot wird in Eißendorf ebenfalls dringend benötigt.“ Die SPD-Politiker schlagen vor, die Nutzungsänderung bis zum 31.12.2022 zu befristen.