Harburg. Opposition wirft Harburger Bezirksamt im Fall Rieckhof Bürgerferne und Intransparenz vor. Die Grünen reagieren empört.

Beim Thema Rieckhof schlugen die Wellen in der Harburger Bezirksversammlung am Dienstagabend einmal mehr hoch. Heiko Langanke, Linken-Abgeordneter und Vorsitzender des Kulturausschusses der Bezirksversammlung, nahm das Interessenbekundungsverfahren rund um das Kultur- und Veranstaltungszentrum – das übrigens zukünftig „Bürger:innenhaus Harburg“ heißen soll – als Beispiel für mangelnde Bürgernähe der Harburger Bezirksverwaltung und misslungene Bürgerbeteiligung an Amtsentscheidungen. Die Verwaltung entgegnete darauf nichts.

Dafür sprangen vor allem Abgeordnete der Grünen, denen eine Neuausrichtung des Rieckhofs besonders am Herzen liegt, für das Bezirksamt in die Bresche. Empört warfen sie Langanke vor, selbst nicht bei der bislang einzigen Sitzung des Begleitgremiums für das Verfahren anwesend gewesen zu sein. Der Koalitionspartner SPD zog mit. Alle Oppositionsparteien hingegen kritisierten Art, Inhalt und Ablauf des Verfahrens heftig. Unterdessen verwahrt sich der Integrationsrat dagegen auch noch, vom Sozialdezernat für dessen Linie vereinnahmt zu werden.

Rieckhof-Streit: Begleitgremium willkürlich eingesetzt?

„Teilhabe braucht Anlässe und Mitempfinden“, sagte Heiko Langanke. „Es ist schon wichtig, den Menschen zuzuhören. Stattdessen bricht die Bezirksverwaltung diese Diskussion anlasslos vom Zaun und verweigert denen, die mitreden wollen, das Gehör. Das Begleitgremium ist willkürlich von oben eingesetzt und eine ergebnisoffene Debatte nicht möglich. So geht Bürgerbeteiligung nicht.“

Das von ihrer Partei angestoßene Verfahren sei willkürlich in Gang gesetzt worden? Diesen Vorwurf wies Heinke Ehlers als kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion zurück. „In allen Harburger Kultur-Diskussionsrunden der letzten Jahre ist immer wieder die Frage aufgetaucht, warum der Rieckhof so viel Geld erhält und andere Einrichtungen nicht“, erklärte sie. „Dabei fiel auch der Vorwurf, dass der Rieckhof für dieses Geld zu wenig tun würde. Das wollen wir ändern. Und die Linke hätte sich durchaus an der Diskussion beteiligen können, hätten Sie nicht den Termin verschwitzt.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers betonte, dass es bei der zukünftigen Gestaltung eines Bürgerhauses zwar keine Denkverbote geben sollte, „aber Sie laufen hier nur in eine Richtung und haben niemanden hinter sich. Wen auch immer man in Harburg fragt, antwortet, den Rieckhof behalten zu wollen. Vielleicht etwas verbessern, aber nicht völlig umkrempeln“, berichtete sie von ihren Erfahrungen. „Sie hingegen beginnen diese Aktion kurz vor der Sommerpause, sodass kaum jemand reagieren kann und ziehen sie durch.“

Rieckhof soll zukünftig „Bürger:innenhaus Harburg“ heißen

Unter anderem wollen Bezirksamt und Grüne, dass das zukünftige „Bürger:innenhaus Harburg“ stärker interkulturell ausgerichtet wird. Aus diesem Grund waren zur ersten und bislang einzigen Sitzung des Begleitgremiums auch Vertreter des Harburger Integrationsrats geladen. Der kam auch, wird wohl aber nicht bei weiteren Terminen dabeisein.

Der Integrationsrat möchte sich nicht für die Position des Bezirksamts vereinnahmen lassen, erklärt Claus Niemann als Sprecher des Integrationsrats. Die bisherigen Veröffentlichungen weckten den Eindruck, dass in den Äußerungen, die bei den Wunschvorstellungen der Beteiligten getätigt wurden, die Meinung des Harburger Integrationsrates eingebunden sei. „Da wir aber an der bisherigen Betriebsführung nichts zu beanstanden haben, bestand unsere Teilnahme bisher nur aus Zuhören. Geredet wurde auch ohne uns genug“, sagt Niemann. „Gerne bringen wir uns weiter konstruktiv im Sinne der Vielfalt ein. Aber ich nehme es so wahr, dass man uns jetzt nicht mehr dabeihaben will.“