Harburg. Letzte Sitzung der Bezirksversammlung in diesem Jahr ist geprägt durch zahlreiche Anträge der Linken-Fraktion
Die Sitzung der Bezirksversammlung heute Abend im Harburger Bürgerhaus Feuervogel, wird sehr Linkspartei-lastig. Dass die vom Wahlergebnis 2019 her zweitkleinste Partei im Gremium diesmal so ein Gewicht hat, liegt an mehreren Faktoren.
Zum einen liegt das zwischen den Fraktionen rotierende Recht, eine aktuelle Stunde zu beantragen und ihr Thema zu bestimmen, diesmal bei den Linken, zum anderen haben sie zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema Corona eingebracht und letztlich verzichten die großen Fraktionen, SPD und Grüne, denen im Debattenblock der Tagesordnung eigentlich je zwei Themen zur Verfügung stehen, diesmal auf je eines.
Trägerschaftsvergabe für den Rieckhof als Anlass für Kritik
In der aktuellen Stunde will die Linke über Bürgerbeteiligung an Bezirksentscheidungen reden. Linken-Redner wird Heiko Langanke sein. Der Vorsitzende des Kulturausschusses möchte unter anderem die Vorgänge rund um die Trägerschaftsvergabe für den Rieckhof als Anlass für kritische Worte nehmen. Zu Bürgerbeteiligung gehört auch, dass Harburgerinnen und Harburger zu Beginn der Sitzung selbst kritische Fragen an Politik und Verwaltung stellen dürfen. Auch im Debatten-Antrag der Linken geht es um Transparenz: Die Fraktion fordert einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Bezirksamtsleitung.
Die SPD fordert in ihrem einzigen Debattenantrag die Möglichkeit, Geburts- und Hochzeitsbäume in Harburg zu pflanzen und zu pflegen. Die Grünen wollen einen runden Tisch zur zukünftigen Verkehrssituation in Neuenfelde eingerichtet wissen. Angesichts der bereits jetzt angespannten Lage und weil erwartet wird, dass sich die Belastung durch die A 26 West noch erhöhen wird, fordern die Grünen koordinierte Verkehrslenkung.
Die CDU sorgt sich um das Grundwasser in den Harburger Bergen und fordert, dass die Stadt Hamburg wieder dazu übergeht, Oberflächenwasser aus der Elbe zu Trinkwasser aufzubereiten, um die unterirdischen Vorräte zu schonen. Die FDP möchte anregen, dass es im Bezirksamt eine koordinierende Person gibt, die Verwaltungs-Ansprechpartner für alle Aktivitäten ist, die Bürger selbst organisieren, wie etwa Nachbarschaftsfeste. Die AfD hat keinen Antrag zur Debatte angemeldet.
CDU fordert eine Erhebung der Schwimmbedarfe von Schulen
CDU und Linke fordern in separaten Anträgen ohne Debatte die Finanzierung des Schwimm-Anbaus an das MidSommerland durch den Senat, wobei die Linke auch gleich noch das Kombibad für Süderelbe fordert. Die CDU fordert auch eine Erhebung der Schwimmbedarfe von Schulen und Sportvereinen.
In den zwei Dringlichkeitsanträgen fordert die Linke zum einen, die Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten in der jetzigen Intensität beizubehalten und zwei offene Corona-Impfzentren im Bezirk einzurichten. Die FDP fordert ein deutlich verbessertes und bürgerfreundlicheres allgemeines Impfangebot des Gesundheitsamts auch für Immunisierungen, die nicht Corona betreffen.
Die Sitzung im Feuervogel (Ecke Baererstraße/Maretstraße) ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr.