Hamburg. Baumhaus der Besetzer abgebaut. Doch einige Aktivisten harren in den Bäumen aus. Polizisten dürfen im Dunkeln nicht klettern.
Es war eine stundenlange Hängepartie – im wörtlichen Sinne. Den ganz Donnerstag über haben Polizisten versucht, die Besetzer im Vollhöfner Wald aus den Bäumen zu holen. Am späten Nachmittag musste der Einsatz aus arbeitsrechtlichen Gründen unterbrochen werden. Polizisten dürfen nicht im Dunkeln in den Bäumen klettern. Am Freitag, so hieß es am Abend, soll es zum Tagesanbruch weiter gehen.
Angefangen hatte der Einsatz gegen 7:40 Uhr. Mit dem ersten Quäntchen Helligkeit am vernebelten Donnerstagmorgen fuhr ein Großaufgebot vor, darunter eine Spezialeinheit der Bundespolizei für Klettereinsätze. Bis dahin hatten sich, trotz Verbreitung im Internet, nur ein paar Unterstützer an der Zufahrt zu dem Waldstück versammelt.
Seile zwischen den Bäumen gespannt
Die Baumbesetzer selbst hatten sich auf die Räumung vorbereitet. Zwischen Bäumen waren Seile gespannt, auf denen Vermummte in rund fünf Metern Höhe hin und her balancierten. Die Situation drohte gleich zu Anfang zu kippen, als die Besetzer Leitern wegstießen, die die Beamten anstellten. Dabei wurden die Beamten nach Polizeiangaben bepöbelt. „Verpisst euch“, sollen Besetzer gerufen haben. Einige von ihnen kletterten höher in die Bäume.
Erst nachdem die Polizei klar gemacht hatte, dass solche Taten als versuchte gefährliche Körperverletzung oder sogar als versuchtes Tötungsdelikt gewertet werden können, beruhigte sich die bis dahin sehr aggressive Stimmung.
Um kurz nach 9 Uhr wurde als erstes eine Besetzerin zum Boden abgeseilt. Sie machte sich schwer und wurde ein Stück weggetragen, bevor sie normal abgeführt werden konnte. 19 andere Besetzer waren zu dem Zeitpunkt noch im Baumhaus oder in den Bäumen. Bis 11:15 Uhr konnte das Baumhaus geräumt werden. Gleich danach begann der Abbruch.
Besetzer bleiben unter Bewachung in den Bäumen
Bis nach 17 Uhr wurde versucht, noch sieben Besetzer, die an Seilen in den Bäumen hingen, in Gewahrsam zu nehmen. Einer gab auf - angeblich, weil er unbedingt zur Toilette musste. Für die sechs anderen Besetzer geht die Hängepartie weiter. Sie werden unter Bewachung in den Bäumen gelassen.
Außerdem fährt die Polizei ein sogenanntes Raumschutzkonzept, um zu verhindern, dass sich neue Aktivisten in den Wald begeben. Gegen die Besetzer wird wegen verschiedener Straftaten ermittelt, darunter Widerstand, versuchte gefährliche Körperverletzung und Vermummung. Mehrere in Gewahrsam genommene Besetzer, die nicht sofort identifiziert werden konnten, kamen in eine Gefangenensammelstelle. Außerdem wird geprüft, ob und wer für die Kosten des Einsatzes herangezogen werden kann.
Hafen in Hamburg: Senatoren streiten über Bebauung
Die Aktivisten hatten schon vor einigen Tagen in Altenwerder ein Camp und ein Baumhaus errichtet, um das Abholzen zu verhindern. Allerdings war bis zum Jahr 2023 ohnehin keine Aktivität für einen Neubau von Logistikflächen im Hamburger Hafen geplant. Ob die Besetzer so lange bleiben wollten, ist unklar.
Die mögliche Abholzung führte im Hamburger Senat zu einer Kontroverse zwischen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Kerstan wollte die Besetzer gewähren lassen. Auch am Donnerstagnachmittag twitterte der Grünen-Politiker noch: "Es gibt zur Zeit keine naturschutzfachliche oder zwingend rechtliche Notwendigkeit für eine Räumung. Das ist ein überflüssiger Einsatz."
Westhagemann berief sich hingegen auf Bürgermeister Peter Tschentscher sowie den Innensenator Andy Grote (beide SPD), die sich für eine unmittelbare Räumung ausgesprochen hatten. Denn die Besetzung sei rechtswidrig. Die Hamburg Port Authority (HPA) will auch deshalb die Räumung, weil die Besetzer gegen das Waldgesetz verstießen, nach dem Behausungen und offenes Feuer verboten seien.
Stimmen aus Gesellschaft und Politik zur Räumung des Waldes in Hamburg
Die "Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald" teilte am Donnerstagmorgen mit, dass sie die Räumung "weiterhin für unverhältnismäßig" halte, da von den Besetzern keine Gefahr ausgehen würde. Stattdessen solle das Baumhaus geduldet werden. Auch der BUND Hamburg fordert einen Abbruch der Räumung: Diese stelle eine "weitere Eskalation" durch die Polizei Hamburg dar.
Die Linken-Politikerin Christiane Schneider schloss sich der Kritik am Polizeieinsatz bei Twitter an, auch ihre Parteikollegen Stephan Jersch und Norbert Hackbusch bezeichneten die Räumung als "unbegreiflich". Sie werfen Wirtschaftsbehörde und Polizei vor, "die Proteste zu kriminalisieren". Darüber hinaus seien "weitere Logistikflächen im Hamburger Hafen" überflüssig, so der Hafenpolitiker Hackbusch.
Gladiator: Auf die Polizei Hamburg ist Verlass
Anders die CDU: Deren innenpolitischer Sprecher Dennis Gladiator teilte mit, auf die Polizei Hamburg sei Verlass, mit "der Räumung des Vollhöfner Waldes wurde Recht durchgesetzt". Gladiator griff darüber hinaus den rot-grünen Senat, insbesondere Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen an: "Er selbst hat der Fläche als Hafenerweiterungsgebiet im Senat zugestimmt. Ein Senator sollte wissen, was das für Konsequenzen hat, und jetzt nicht behaupten, er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun."
