Marmstorf . Oberverwaltungsgericht muss zunächst prüfen, ob der Bebauungsplan gegen geltendes höheres Recht verstößt. Frühestens 2020 geht es weiter
Die Erschließung des Neubaugebiets Elfenwiese ist vorerst gestoppt worden. Der Grund: Gegen den Bebauungsplan Marmstorf 29, der das Baugebiet beinhaltet, wurde Klage eingelegt. In einem so genannten Normenkontrollverfahren muss nun das Oberverwaltungsgericht prüfen, ob der Bebauungsplan gegen geltendes höheres Recht verstößt.
Das geht aus der Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der FDP-Bezirksfraktionsvorsitzenden Viktoria Ehlers hervor. Wie lange sich die Bebauung verzögert, ist derzeit nicht abzusehen. Das Bezirksamt geht davon aus, frühestens im kommenden Jahr weitermachen zu können.
Jahrelanger Streit mit einer Anwohnerinitiative
Nach der Einigung in einem jahrelangen Streit mit einer Anwohnerinitiative konnte der Bebauungsplan 2017 aufgestellt werden. 68 Wohneinheiten für gehobene Ansprüche sollten auf dem Areal hinter der Marmstorfer Kirche neu gebaut werden.
Eine ursprüngliche Planung, die mehr und kleinere Wohnungen beinhaltet hätte, war in der Einigung verworfen worden.
Baugemeinschaften, wie das inklusive Mehrgenerationen-Wohnprojekt W3 und Grundstücksentwickler stehen in den Startlöchern. W3 hatte eigentlich mit einem Baubeginn in den kommenden Wochen und einer Fertigstellung im Jahr 2020 gerechnet. Kommerzielle Entwickler stecken schon mitten in der Vermarktung ihrer geplanten Objekte.
Wie die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts mitteilt, wird nicht dagegen geklagt, dass gebaut wird: „Der Kläger möchte selbst in dem Gebiet bauen können, aber der Bebauungsplan sieht dort, wo der Kläger bauen wollen würde, Grünflächen vor“, sagt Gerichtssprecher Max Plog.
Rechtsamt geht von einer mündlichen Verhandlung aus
Wie lange das Verfahren dauern wird, will Plog nicht prognostizieren: „Derzeit sind noch einige Formalien unklar, die erst noch mit dem Bezirksamt Harburg geklärt werden müssen“, sagt Plog.
Dass das Verfahren mit der Klärung der Formalien erledigt sein kann, hält man im Bezirksamt allerdings für unwahrscheinlich: „Unser Rechtsamt geht von einer mündlichen Verhandlung aus“, sagt Sprecher Lukas Steinbrink.
„Und dafür ist noch nicht einmal ein Termin anberaumt. Nach unseren Einschätzungen können wir die Erschließungsarbeiten günstigstenfalls 2020 fortsetzen.“
„Hoffentlich ist das Verfahren schnell erledigt“, sagt die FDP-Politikerin Ehlers. „Denn der Bezirk Harburg braucht in seinem Wohnungsbauprogramm auch solche hochwertigen Baugebiete. Die Einigung mit den Anwohnern war da ein sehr guter Kompromiss.
„Ein herber Rückschlag!“
Wenn der Bebauungsplan jetzt ganz neu aufgestellt werden muss und eventuell auch die Einigung hinfällig wäre, wäre das ein herber Rückschlag!“
Ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und Bezirk vor der entsprechenden Einigung war, dass die zu bebauende Fläche über Jahrzehnte einen hohen Freizeitwert für den Stadtteil hatte – unter anderem war hier ein Bolzplatz und eine Hundewiese.
Diesen Nutzen verlängert der jetzige Baustopp allerdings nicht: Der Bolzplatz ist verschwunden und sein Neubau einige hundert Meter entfernt kann nun erst einmal nicht stattfinden. Das gesamte Gelände ist abgezäunt.
Mit der Baufeldräumung wurde laut Bezirksamt im Januar begonnen, um die Fristen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuhalten. Baumfällung und Kampfmittelräumung waren im März beendet.
„Mit der Vorbereitung der Fläche wurde begonnen, da die Konsequenzen des Normenkontrollverfahrens zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar waren und die Arbeiten nur in der Winterperiode ausgeführt werden konnten“, heißt es in der Antwort auf Ehlers’ Anfrage.