Hamburg. Der Konflikt zwischen SPD und CDU um die Bezirksamtsleiterwahl kann nicht gelöst werden. SPD beendet Bündnis.
Die große Koalition aus SPD und CDU in der Harburger Bezirksversammlung ist Geschichte: Am Donnerstagabend tagten die Fraktionen von SPD (19 Sitze) und CDU (14 Sitze) getrennt parallel, um jeweils intern ihre Position im Konflikt um die Harburger Bezirksamtsleiterwahl noch einmal zu klären. Danach trat der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen zusammen. Hier wurde klar: Der Konflikt kann nicht gelöst werden. Die SPD beendete daraufhin die Koalition.
Die Sozialdemokraten möchten, dass die parteilose Bewerberin Sophie Fredenhagen so schnell wie möglich Bezirksamtsleiterin wird. Die CDU lehnt Fredenhagen ab. Der Konflikt zieht sich seit Juni hin. Anfang Juni war das Bewerbungsverfahren für die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch beendet, Ende Juni hatte gewählt werden sollen, doch SPD und CDU hatten keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden.
CDU fühlt sich niemandem verpflichtet
Am Ende des Auswahlverfahrens waren drei mögliche Bewerber übrig geblieben. Obwohl sich unter den dreien auch ein Sozialdemokrat befand, hatte sich die SPD-Fraktion einstimmig für die parteilose Fredenhagen entschieden. Die CDU lehnte die ehemalige Fachamtsleiterin Jugend- und Familienhilfe im Harburger Bezirksamt allerdings ab.
Im Koalitionsvertrag von 2014 war vereinbart, dass die CDU den Kandidaten der SPD bei der Bezirksamtsleiterwahl unterstützt. An diesen Passus fühlte sich die CDU nicht mehr gebunden, denn erstens hatten sie im September 2017 vertragsgemäß Thomas Völsch für eine zweite Amtszeit gewählt und zweitens soll es eine nicht-öffentliche Nebenvereinbarung zum Vertrag geben, die der CDU ein Vetorecht einräumt, sollte der Kandidat nicht Thomas Völsch sein. Weil es jetzt um Völsch’ Nachfolge ging, fühlte sich der kleine Koalitionspartner CDU niemandem verpflichtet.
Es war nicht die die erste Missstimmung in der Groko
„Die Entscheidung der CDU ist für uns weder verständlich noch akzeptabel“, sagt Frank Richter, Kreisvorsitzender der Harburger SPD. „Wir haben uns gemeinsam für eine Ausschreibung der Position des Bezirksamtsleiters durch die Finanzbehörde entschieden. Es kann nicht sein, dass die Person, die unter den Bewerberinnen und Bewerbern die geeignetste gewesen ist, nun nicht gewählt werden sollte.“
In der Großen Koalition hatte es zuvor schon die eine oder andere Missstimmung gegeben. Vor allem durch die unterschiedlichen Charaktere der Fraktionsvorsitzenden, dem hanseatisch bescheiden agierenden Sozialdemokraten Jürgen Heimath und dem extrovertierten CDU-Fraktionschef Fischer sah es häufig so aus, als würde die CDU als kleinerer Koalitionspartner die SPD vorführen. Dennoch betonten sowohl der SPD-Kreisvorsitzende Richter, als auch der CDU Kreisschef Schneider, dass sie unter anderen Umständen weiter zusammengearbeitet hätten. „Wir hätten noch vieles gemeinsam bewegen können“, sagt Schneider.
Die SPD wird nun Gespräche mit anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung führen, um die Wahl Fredenhagens durchführen zu können. Für eine Mehrheit braucht sie mindestens sechs weitere Stimmen. Grüne und Linke haben jeweils 5 Mandate, Neue Liberale und AfD je 3. Außerdem gibt es noch zwei Abgeordnete der FDP ohne Fraktionsstatus. Ziel der SPD ist eine Wahl Anfang September.
