Harburg. Am Mittwoch lief das Ultimatum der SPD an die CDU in der Berzirksamtsleiterfrage ab. Dennoch tut sich nichts.

Das Votum der SPD-Delegierten war klar: Bis Ende Juli sollte sich die CDU bereit erklären, die Wunschkandidatin der SPD für die Bezirksamtsleitung, Sophie Fredenhagen, mitzutragen. Ansonsten sollte der SPD-Kreisvorstand die große Koalition mit der CDU in der Bezirksversammlung kündigen dürfen und eine Stimmenmehrheit für die Kandidatin Fredenhagen mit anderen Parteien zusammen zu organisieren. Auf alle Fälle solle Fredenhagen bei einer Sondersitzung der Bezirksversammlung Ende August gewählt werden. Das Ultimatum ist verstrichen. Dennoch ist von der SPD nichts zu hören, was auf eine baldige Beendigung der Bezirksamtsleiterlosigkeit deuten ließe. „Wir sind noch in Gesprächen“, sagt Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.

Heimath gilt SPD-intern als Befürworter, an der großen Koalition festzuhalten. Treibende Kraft hinter dem Beschluss, die Koalition notfalls zu kündigen, war der Kreisvorstand der Partei. Dem gehören zwar auch Bezirksabgeordnete an, aber nicht mehrheitlich. Der Kreisvorsitzende Frank Richter sowie seine Stellvertreterin Ronja Schmager haben allerdings Bezirksmandate. Mit Richter, Schmager und dem Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech als weiterem Stellvertretenden Vorsitzenden ist derzeit der gesamte geschäftsführende Kreisvorstand im Urlaub. Ab Ende der Woche kommen die Vorsitzenden nach und nach zurück. „Wir suchen nach einem Termin in der nächsten Woche, bei dem der Kreisvorstand die Situation bespricht“, sagt Matthias Czech.. „Es kann allerdings auch sein, dass es erst eine Woche später so weit ist.“

Damit würde die Zeit dann allerdings sehr knapp werden: Wunschtermin Frank Richters für die Wahl Sophie Fredenhagens zur Bezirksamtsleiterin ist der 28.August. Die Ladungsfrist für eine Sondersitzung der Bezirksversammlung beträgt zehn Tage. Ultimo wäre Sonnabend, 18. August.

Die Trägheit der Sozialdemokratie passt einem Bezirkspolitiker besonders gut in den Kram: Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist kein Freund des Wahltermins Ende August. „Wir sprechen derzeit mit der SPD“, bestätigt er, um dann gleich zu relativieren: „Aber wir sprechen derzeit nicht über Personen, sondern über Ultimaten. So kann man nicht mit uns umgehen! Man muss unter Koalitionspartnern auch die Zeit gewähren, eine Entscheidung zu treffen.“

Zeit war allerdings da: Ursprünglich hatte die Bezirksamtsleiterwahl schon im Juni stattfinden sollen. Nach der Vorstellung der Kandidaten hatte die SPD-Fraktion sich einstimmig für Sophie Fredenhagen entschieden. Als größere der zwei Fraktionen der großen Koalition haben die Sozialdemokraten eigentlich auch die Führungsrolle und die CDU hat zu folgen. Da dies allerdings in der Vergangenheit der Koalition keine gelebte Praxis war, dachte die CDU keineswegs daran, ausgerechnet diesmal und in der wichtigsten Machtfrage klein bei zu geben. Die CDU legte Veto ein. Eine Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag erlaubte ihr das. Der Wahltermin platzte.