Tostedt. Samtgemeinde Tostedt will die Gebühren am 1. August um 3,5 Prozent anheben. Auch eine Geschwisterermäßigung wird es in Zukunft nicht geben.
Der Kita-Streik hat in den vergangenen Wochen kreisweit die Eltern vor große Probleme gestellt. Jetzt heißt es aufatmen: Sollte die Schlichtung im Tarifkonflikt erfolgreich sein, geht bald alles wieder seinen gewohnten Gang. Doch der Kampf um mehr Geld für die Erzieher bedeutet für die Kommunen künftig höhere Kosten für die Betreuung der Kinder. Die Samtgemeinde Tostedt hat bereits reagiert: Ab 1. August werden die Gebühren um 3,5 Prozent angehoben. Und auch eine Geschwisterermäßigung für Krippenkinder wird es nicht geben. Darauf verständigten sich nun die Mitglieder des Samtgemeinderates.
Ob die monatlichen Gebühr um 2,5 oder 3,5 Prozent angehoben werden soll. Darüber war sich die Politik nicht einig
Dass die knapp 20 Jahre alte Gebührensatzung für Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Tostedt zum kommenden Kindergartenjahr 2016/2017 grundsätzlich überarbeitet werden soll, darin waren sich alle Ratsmitglieder einig. Denn damals sei das Betreuungsangebot nicht so umfassend gewesen wie heute. Für das laufende Kindergartenjahr, so der allgemeine Tenor, sei der zeitliche Vorlauf für eine umfassende Anpassung aber zu knapp.
Bei der Frage, ob die monatlichen Gebührensätze um 2,5 oder 3,5 Prozent angehoben werden sollen, gab es jedoch auch innerparteilich verschiedene Auffassungen. Klaus-Dieter Feindt sprach sich für den höheren Prozentsatz aus: „Durch den Streik in den Kindertagesstätten werden erhebliche Mehrbelastungen an Personalkosten auf uns zukommen, die weit über 3,5 Prozent liegen“, sagte der Sozialdemokrat. Sein Parteikollege Peter Johannsen hält eine vorzeitige Reaktion darauf aber für ungerecht: „Wir wollen doch eine familienfreundliche Kommune sein und bleiben. Deshalb sollten wir die Gebühren nur um 2,5 Prozent erhöhen. Der Jahresabschluss 2014 macht es uns möglich, den Eltern die höheren Kosten zu erlassen.“
Mit 19 zu 14 Stimmen lehnten die Politiker die Geschwisterermäßigung ab
Auch Birgit Lohmann (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine finanzielle Erleichterung für die Eltern. Der fraktionslose Reinhard Riepshoff äußerte sogar die Hoffnung, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern nach dem Vorbild Hamburgs irgendwann ganz abgeschafft werden könnten. Rolf Aldag hingegen sprach sich angesichts des Kita-Streiks für eine Gebührenerhöhung um 3,5 Prozent aus. Der Christdemokrat vertrat damit bei elf Gegenstimmen die mehrheitliche Meinung des Rates.
Mit 19 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen lehnten die Politiker zudem die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte 50-prozentige Geschwisterermäßigung für Krippenkinder ab. Bürgermeister Peter Dörsam hatte zuvor ausgeführt, dass die Maßnahme eine Mehrbelastung in Höhe von 13.000 Euro ausmachen würde. „Der Geschwisterbonus wurde eingeführt, um Eltern mit mehreren Kindern im Kindergarten zu entlasten. Mit dem vermehrten Angebot an Krippenplätzen haben zunehmend Eltern ein Kind im Kindergarten und ein Kind in der Krippe. Es ist nicht zu vermitteln und eine finanzielle Härte, dass in diesen Fällen der Geschwisterbonus nicht gewährt wird“, so Dörsam. Viele Eltern hätten schon angekündigt, ihr Kind aus der Krippe in die altersübergreifende Gruppe zu geben.
