Henning Reh, Sozialdemokrat aus Süderelbe, hat Zahlen und Fakten zur finanziellen Ausstattung der Katholischen Schule Neugraben zusammengetragen und fordert, nun alle Rechnungen offenzulegen.
Neugraben. In die Diskussion um die Abwicklung des Stadtteilschulzweiges der Katholischen Schule Neugraben (KSN) hat sich jetzt auch Henning Reh, SPD-Wahlkreiskandidat für Neugraben-Fischbek(West), eingeschaltet.
Wo ist das Geld für die Katholische Schule Neugraben geblieben?, fragt der Sozialdemokrat und listet in einer umfassenden Stellungnahme konkrete Zahlen und Fakten zur finanziellen Ausstattung des Schulstandorts in Süderelbe auf. Rehs Kernthese: Die Aussage des Hamburger Dompropstes Franz-Peter Spiza, die lokale Politik habe sich nicht für eine ausreichende Finanzierung zur Sanierung der KSN eingesetzt, sei nicht haltbar.
Schon beim Verkauf des Schulgrundstücks an der Cuxhavener Straße 2008 sei die Stadt Hamburg dem Katholischen Schulverband entgegen gekommen. „Der Kaufpreis von 5,6 Millionen Euro war das Ergebnis eines Ertragswertgutachtens, welches sämtlichen Renovierungsrückstau berücksichtigt hat“, so Reh. Der Träger habe die Immobilie somit günstig erworben, da der Sanierungsaufwand vom Kaufpreis schon abgezogen war.
In den Folgejahren hätte der Schulverband zudem von der Schulbehörde jährlich rund 3,5 Millionen Euro für den Betrieb der Schule erhalten. Darin seien im Schnitt gut 170.000 Euro pro Jahr für Instandhaltungsmaßnahmen veranschlagt gewesen. Reh: „Dass dieses Geld jedoch nicht dafür aufgewendet wurde, ist ein Versäumnis des Trägers.“
Einschließlich des laufenden Jahres hätte mehr als eine Million Euro in die Instandhaltung fließen müssen. Tatsächlich seien es aber nur 180.000 Euro gewesen, für eine neue Schließanlage und einen Zaun um den Fahrradstellplatz.
Kritisch setzt sich Reh auch mit dem Argument des Schulverbands auseinander, ein Großteil des Geldes sei für die Tilgung des aufgenommenen Darlehens benötigt worden. „Kauft ein privater Investor ein Unternehmen und lässt das dafür aufgenommene Darlehen von dem Unternehmen abzahlen ohne in dieses zu investieren, um es dann dicht zu machen, bleibt selbst aber im Besitz der Immobilie, so hat das schnell einen faden Beigeschmack“, so Reh.
Konkret sei für den Kaufpreis laut Senatsdrucksache 19/519 eine zinslose Ratenzahlung vereinbart worden. Beim Vertragsabschluss wären zunächst 1,6 Millionen Euro sofort fällig gewesen, anschließend weitere sieben Ratenzahlungen von 200.000 Euro pro Jahr sowie eine Abschlusszahlung von 2,6 Millionen Euro.
Von den vereinbarten 5,6 Millionen seien bislang aber nur 2,6 Millionen vom Katholischen Schulverband gezahlt worden. Reh: „Um hier jeden Verdacht auszuräumen, sollte der katholische Schulverband nun seine Rechnungen offenlegen.“ Überdies sei zu klären, welche Finanzhilfen der Verband für die KSN und andere Standorte erhalten habe und wohin genau diese Mittel geflossen seien.
„In der Region wird sonst nur der Verdacht genährt, dass der Schulverband die KSN auf Verschleiß gefahren hat, nur um andere Standorte herauszuputzen.“
Alles in allem habe der Katholische Schulverband in den Jahren 2008 bis 2012 jährlich rund 45,5 Millionen Euro Finanzhilfe von der Stadt Hamburg erhalten. Davon seien allein auf den Standort Neugraben rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr entfallen, zusätzliche Finanzhilfen aus Sonderprogrammen nicht eingerechnet.
Diese hätten im genannten Zeitraum für den gesamten Katholischen Schulverband zwischen 180.000 und 1,5 Millionen Euro betragen. Dass private Schulen in Hamburg generell so viel Unterstützung erhalten wie in keinem anderen Bundesland, sei ein unumstößlicher Fakt.
Selbstverständlich stehe es dem Verband frei, das Geld, das er für Schüler in Neugraben erhält, auch für andere Standorte zu verwenden. Und auch über die Eröffnung oder Schließung eines Standortes zu entscheiden, liege in seiner Verantwortung. Da könne und dürfe sich der Senat nicht einmischen. „Dass die Autonomie des Trägers jedoch auch eine moralische Grenze hat, sollte gerade einem christlichen Träger bewusst sein“, sagt Reh.
Solche weitreichenden Entscheidungen zu fällen, ohne sie mit den Betroffenen vor Ort zu beraten, sei nicht vertretbar. Und an staatlichen Schulen per Schulgesetz sogar ausgeschlossen. Hier wäre die Anhörung der Schulkonferenz, der Kreisschülerräte und der Kreiselternräte sogar zwingend erforderlich.
Sollte der Katholische Schulverband nicht doch noch einlenken, befürchtet der Sozialdemokrat Henning Reh eine „Abstimmung mit den Füßen“ in der Region Süderelbe. Denn Eltern würden nun überlegen, ob sie ihre Kinder tatsächlich in einer immer kleiner werdenden Schule belassen wollen oder sich nicht vorzeitig abwenden.