Der Bezirk Harburg wehrt sich gegen die Moorburger Pläne von Port Authority. Die Lebensqualität der Bewohner sei gefährdet.
Moorburg. Jenseits der Elbe lässt der Senat Leuchtturmprojekte errichten, in Harburg werden giftige Schlickberge geschichtet. Es ist selten, dass Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, nach 30 Jahren aktiven Engagement in der Politik sauer wird. "Bei der Sache mit Moorburg ist es aber soweit", sagte er aufgebracht. Die 800-Einwohner-Siedlung war Thema der aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung.
Wie berichtet, plant die Hamburg Port Authority (HPA) auf einem ehemaligen Spülfeld in Moorburg-Mitte eine 40 Hektar umfassende Schlickdeponie. Drei Millionen Tonnen kontaminiertes Baggergut soll zehn Jahre lang von der Halde in Francop, die 2013 an ihre Kapazitäten stößt, dorthin gekarrt werden. Knapp 200 Meter von den Wohnhäusern entfernt wird sich dann ein etwa 30 Meter hoher Schlickberg erheben.
"Das Areal ist Eigentum der HPA und daher unmittelbar verfügbar", so Peter Wenzel, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Außerdem schone dieser Plan die knappen Flächenressourcen der Hansestadt, und der Standort Moorburg vereinbare die Zielsetzung der HPA, die ökonomischen und ökologischen Belange der Hafenentwicklung miteinander zu verbinden - viel besser, als es Bereiche in Billwerder-West, Kirchsteinbek und Neuenfelde vereinbaren, heißt es in einem Gutachten der HPA.
"Davon sind wir völlig überrascht worden. Darüber wurde nie gesprochen", sagt Bürgervertreter Rainer Böhrnsen, der regelmäßig an Gesprächen mit der HPA über die Entwicklung in Moorburg teilnimmt.
Und auch die Politik wurde kurzfristig über die Affäre Schlickberg informiert. "Die HPA und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt handeln hier nach Gutsherrnart. Dass die nun Moorburg die letzte Luft zum Atmen nehmen, ist mit uns nicht zu machen", sagt Ralf Dieter Fischer. Ronald Preuß, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung: "Wie der Senat in dieser Angelegenheit mit dem Bezirk umgeht, ist unglaublich." FDP-Chef Kurt Duwe forderte, dass sich Behörde und HPA doch endlich aus der Schlick-Herumkarren-Methode lösen soll und sich moderneren Verfahrensweisen wie Sedimentverflüssigungen zuwenden solle. "Was in Bremen funktioniert, geht hier doch auch." Und der SPD-Abgeordnete Muammer Kazanci: "Wo bleibt die Rücksicht auf die Lebensqualität der Bewohner?"
Der Moorburger Deponie-Skandal sei außerdem "reichlich zynisch", so CDU-Vorsitzender Fischer. Denn der Teufel liegt im Detail: Werden die Deponie-Pläne verwirklicht, ist in Moorburg kein Platz mehr für Hafenerweiterung, und für die HPA bestehe kein Grund mehr, die Flächen zu beanspruchen. Fischer: "Dass ausgerechnet eine Baggergrube Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet hinausbringt, ist nun wirklich nicht in unserem Sinne." Es sei "kein Wunder, dass der Kühlturm des Kraftwerks keine schöne Fassade erhält. "Bei der Sicht auf einen Berg giftigen Mülls brauchen die Moorburger auch keine Fassadenkosmetik mehr."
Fischer setzt im Rahmen dieser Diskussion auf eine Trumpfkarte. Und die liefert ausgerechnet das Hafenentwicklungsgesetz. Dieses Regelwerk lässt für Planungsgebiete Vorhaben wie die Errichtung von Tiefwasserbecken, Terminals und Logistikhallen, also hafenbezogene Industrie und hafenbezogener Handel, nicht jedoch Mülldeponien zu. "Wir werden uns diesen Plänen vehement widersetzen."
Schon jetzt muss sich der Bezirk gegen die Interessen der Nachbarverwaltungsbereiche Mitte und Bergedorf wappnen. "Die wollen ja schließlich auch keine Schlickhalden in ihren Gebieten. Das heißt aber nicht, dass immer nur einseitig in Harburg alle unangenehmen Pläne verwirklicht werden können", so Fischer. Er hat sich von Holger Böhrnsen noch einmal die Pläne für den Bau eines sogenannten Wissensparks auf eben jenem Spülfeld schicken lassen. Wie berichtet, hatte Börnsen diesen Plan bereits während einer Bezirksversammlung im vergangenen Jahr eingebracht. Schon damals war ihm bewusst, wie wichtig es ist, Alternativen zu bieten, um nicht von HPA überplant zu werden.
Doch bevor sich Bezirk und Politik zum Feldzug rüsten, soll ein Vertreter von HPA in der Stadtplanungsausschuss-Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, Rede und Antwort stehen.