Hamburg. Um den Gastrobetrieb in dem Stadtteilzentrum gibt es seit Monaten Streit. Jetzt dürfte Bewegung in die verfahrene Angelegenheit kommen.
Der Streit um die Gastronomie im Stavenhagenhaus in Groß Borstel geht nun schon seit vielen Monaten. Der Café-Betrieb lief zu Beginn des Jahres nur ein paar Wochen. Kurz nach der Eröffnung im Januar 2024 musste das Café Herzstück wegen einer Nachbarschaftsklage wieder schließen. Seitdem ist das Kulturzentrum im Herzen des Stadtteils für seine Nutzer unattraktiv geworden, die Bezirkspolitik in Hamburg-Nord stritt über die Monate munter weiter.
Nun ist endlich das lange erwartete Rechtsgutachten fertig. „Das Gutachten liegt dem Bezirksamt Hamburg-Nord seit 28. November vor. Es wurde umgehend eine Drucksache erstellt, mit der die Abgeordneten der Bezirksversammlung über das Rechtsgutachten informiert werden“, so Alexander Fricke, Sprecher des Bezirks Nord auf Abendblatt-Anfrage.
Groß Borstel: Was das Rechtsgutachten zum Gastrobetrieb im Stavenhagenhaus sagt
Die wichtigste Botschaft: Eine gastronomische Nutzung im Stavenhagenhaus ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. „Das Gutachten zeigt auf, dass vorgelagert vor der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine bauordnungsrechtliche Zulassung notwendig ist“, sagt Fricke. Dazu brauche es ein Baugenehmigungsverfahren. „Die Nutzung der Gastronomie muss der Nutzung des Stavenhagenhauses als Kulturzentrum untergeordnet sein“, so Fricke. Das bedeutet, dass in dem Stadtteilzentrum der Anteil an kulturellen und stadtteilbezogenen Veranstaltungen höher sein muss als der reine Gastrobetrieb.
Die Grünen im Bezirk hatten die Idee einer Gastronomie stets unterstützt. ,,Immer wieder wurde die Zulässigkeit eines Cafébetriebs im Stavenhagenhaus angezweifelt – von einigen in der Nachbarschaft, aber auch von Teilen der Politik“, sagt Timo B. Kranz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk Nord. „Es ist gut, dass nun klargestellt ist: Ein Café ist möglich!“ Seine Partei wolle nun in der Bezirksversammlung beantragen, umgehend die im Gutachten genannten Schritte einzuleiten, um schnellstmöglich einen Cafébetrieb zu ermöglichen.
Stavenhagenhaus in Hamburg: Die bisherige Praxis dort war nicht zulässig
Klarheit gibt es durch das Gutachten nun auch über das sogenannte „Hausmeistermodell“. Das Hausmeisterehepaar hatte viele Jahre bei den Veranstaltungen in dem Stadtteilzentrum kleine Speisen und Getränke angeboten, ohne Konzession.
Alexander Fricke sagt dazu: „Im Gegensatz zu Rechtseinschätzungen in der Vergangenheit spricht dem Gutachten zufolge viel dafür, dass die bisherige Praxis, eine gastronomische Nutzung mit Bierausschank ohne eine Erlaubnis nach Paragraf 2 Gaststättengesetz zu betreiben, nicht zulässig war“, so der Behördensprecher. „Das Bezirksamt muss nun die verfahrenstechnischen Voraussetzungen schaffen, um schnellstmöglich die gastronomische Nutzung wieder zu ermöglichen.“
Ulrike Zeising, 1. Vorsitzende des Kommunalvereins von 1889 in Groß Borstel, freut sich riesig über das Ergebnis des Gutachtens: „Jetzt sind wir in unserer Rechtsauffassung bestätigt worden. Die notwendige Genehmigung sollte nun schnellstens erteilt und ein neuer Betreiber ernannt werden, damit das Vertrauen in die Bezirkspolitik wieder hergestellt werden kann.“
Kommunalverein Groß Borstel beklagt Kampagne einzelner Parteien
Sie beklagt indes eine Kampagne von CDU und FDP gegen ein öffentliches Café im Kulturzentrum Stavenhagenhaus. 20 Jahre lang hatten die Bürger des Stadtteils diese Öffnung des Hauses als einen Treffpunkt für alle gefordert. „In dem 2019 vom Senat gestarteten RISE-Prozess (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) ist die Öffnung des Stavenhagenhauses ein Schlüsselprojekt, neben der Umgestaltung der Borsteler Chaussee.“
In umfangreichen Bürger-Beteiligungsprozessen, gut begleitet von Bezirksamt und der Koalition aus Grünen und SPD, sei die Öffnung des Cafés im Kulturzentrum beschlossen und umgesetzt worden. Doch seit der Nachbarschaftsklage, dem Ruhen der Konzession und immer neuen Auflagen aus der Bezirksversammlung sei der Betrieb im Stavenhagenhaus nahezu eingestellt worden.
Groß Borstel: Kommunalverein sorgt sich auch um Umbau der Borsteler Chaussee
„Bei der Vertretung der Groß Borsteler Interessen haben wir in den letzten Monaten als Kommunalverein und auch viele Bürger von Teilen der Bezirksversammlung Aggressionen und feindseliges Verhalten erfahren. Auch uns wurde wiederholt Rechtsbeugung vorgeworfen“, sagt Ulrike Zeising. „Uns fehlt das Vertrauen, dass nach der geplanten Abwahl des amtierenden Bezirksamtsleiters und der Neuwahl der nominierten SPD-Bewerberin Bettina Schomburg (SPD) am 12. Dezember 2024 die Erkenntnisse und Vorschläge des Rechtsgutachtens und die Öffnung des Cafés umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass wegen der notwendigen Einarbeitungszeit der neuen Bezirksamtsleitung die Öffnung des Cafés weiter verzögert und letztlich verhindert wird.“
- Immobilien Hamburg: Das kosten die ersten Wohnungen im Petersen Park
- Kampf um Café für Groß Borstel: Stavenhagenhaus plötzlich abgesperrt
- Immobilien Hamburg: Bauprojekt im Herzen Altonas – so schick sehen die Wohnungen aus
Den Kommunalverein treibe auch die Sorge um, was mit der geplanten neuen Koalition aus der Umgestaltung der Borsteler Chaussee werde. „Der gesamte RISE-Prozess steht damit auf der Kippe. „CDU und FDP hatten fünf Jahre Zeit, haben es aber versäumt, sich in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und im Stadtteilbeirat zu beteiligen. Sie hintertreiben die RISE-Entscheidungen gegen die Interessen der Groß Borsteler Bürger.“