Hamburg. Flughafen, Justiz & Co: Die Mitarbeiter-Überprüfungen türmen sich, der Staatsschutz versinkt in Arbeit. Nun folgt eine Ansage.

Wer am Flughafen Hamburg, bei der Justiz, in sensiblen Bereichen des Hafens oder bei einem Sicherheitsdienst arbeiten möchte, darf kein Ganove sein. Deshalb werden in den vier Branchen und auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen angehende Mitarbeiter überprüft. In Hamburg ist das LKA 7, die Staatsschutzabteilung, dafür zuständig. Doch dort warten fast 10.000 Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen auf ihre Bearbeitung.

Um der Masse Herr zu werden, hat der Polizeipräsident für die Mitarbeiter in dem Bereich für mindestens vier Wochen Mehrarbeit angeordnet. Es ist ein“strukturelles Problem“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Immer mehr Bereiche in der Stadt, immer mehr Aufgaben sind sicherheitsrelevant. Entsprechend stark ist die Nachfrage an Überprüfungen gestiegen.

Polizei Hamburg: Mitarbeiter-Sicherheitschecks – Zahl steigt auch wegen EM

„Mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit, bei dem Hamburg in diesem Oktober Gastgeber ist, und auf die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr, bei der mehrere Spiele in Hamburg stattfinden werden, wird der Bedarf an solchen Überprüfungen noch größer werden“, so Levgrün. Dabei gibt es noch Abstufungen.

Wer beispielsweise Zugang zu als „streng geheim“ eingestuften Unterlagen hat, wird einer „Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“ unterzogen. In dem Fall werden sogar Ermittlungen im privaten Umfeld des Betroffenen durchgeführt. Dabei werden nicht nur die Personen selbst überprüft, die an sensiblen Stellen arbeiten. In bestimmten Fällen werden auch die Lebenspartner durchleuchtet.

Flughafen Hamburg & Co: Zusätzliche Stellen im LKA 7 für Sicherheitschecks

Ausgenommen von solchen Überprüfungen sind lediglich Bürgerschaftsabgeordnete, der Bürgermeister, Senatoren, Richter, der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Hochschulrektoren und die Intendanten des NDR. Bei den meisten Überprüfungen geht es um Abfragen von Erkenntnissen aus Datenbanken. Dabei wird beispielsweise geprüft, ob jemand vorbestraft ist.

Wegen des hohen Arbeitsaufkommens sind zusätzliche zehn Stellen nur für diesen Bereich im LKA 7 geplant. Sie sind bereits von der Innenbehörde eingeworben worden und müssen nun besetzt werden.

Flughafen Hamburg massiv von Personalproblemen betroffen

Dazu plagt das LKA 7 Computerprobleme. Nachdem eine neue Version der für die Überprüfungen notwendigen Software aufgespielt worden war, fiel das System für fünf Tage aus. Allein in dieser Zeit stieg die Halde der unbearbeiteten Vorgänge auf rund 12.000 an. Die wurde, auch durch die bereits angeordnete Mehrarbeit, mittlerweile um 2000 Überprüfungen reduziert.

Massiv von Personalproblemen in sicherheitsrelevanten Bereichen betroffen ist auch der Hamburger Flughafen. Dort liegen die Kontrollen der Passagiere in den beiden Gates in den Händen der Bundespolizei. Diese setzt externe Firmen ein, die das Sicherheitspersonal stellen soll, das wiederum die Kontrollen durchführt.

Flughafen Hamburg: Bundespolizei hilft bei Sicherheitskontrolle aus

In den vergangenen Wochen war es zu extrem langen Wartezeiten am Airport gekommen. Es fehlt an Personal. Aktuell hilft die Bundespolizei mit ihren Hamburger „Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten“ (MKÜ) aus. Das war auch der Grund, warum für eine Kontrolle zur Durchsetzung des Waffenverbots auf dem Kiez am Wochenende Bundespolizisten aus Hannover anrücken mussten.

Ob die schleppend laufenden Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen daran schuld sind, kann Polizeisprecherin Sandra Levgrün nicht sagen. „Wir haben keine entsprechende Beschwerdelage beim LKA 7.“ Ohnehin würden die Überprüfungen von angehenden Mitarbeitern insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem Flughafen priorisiert.