Hamburg. In dem Neubau am Flughafen Hamburg können abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebung festgehalten werden. Kritik an hohen Betriebskosten.

Der wohl im Herbst am Hamburger Flughafen startende, bundesweit erste sogenannte Abschiebegewahrsam kostet pro Jahr mindestens 1,2 Millionen Euro. Laut einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken geht die Stadt von Personalkosten in Höhe von rund 700.000 Euro zuzüglich gesetzlicher Schichtzulagen aus. In der Einrichtung können abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung bereits mehrfach widersetzt haben, einige Tage festgehalten werden.

Zu den Personalkosten kämen monatlich 40.000 Euro Container-Miete, jährlich 8000 Euro Pacht für das Gelände und noch nicht bezifferbare Kosten für Wachdienst, Sozialarbeiter, Reinigung und Catering. Für den Bau der Anlage seien bislang rund 181.000 Euro ausgegeben worden. Basis für den Abschiebegewahrsam ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Ausreisepflichtige können danach vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden.

Linke kritisiert Einrichtung als fragwürdig

Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, kritisierte die Pläne scharf: „Ich denke, dass einer Einrichtung, die ohnehin menschen- und europarechtlich extrem fragwürdig ist und noch dazu so teuer, jegliche Legitimität abgeht“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Die auf 20 Plätze – fünf davon für Ausreisepflichtige aus Schleswig-Holstein – ausgelegte Anlage auf dem westlichen Flughafengelände diene allein dazu, dass sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als flüchtlingspolitischer Hardliner bundespolitisch exponieren könne.