Demnach wird Bezirksamtsleiter Harald Rösler ein ganzer Katalog von Rechts- und Pflichtverstößen vorgeworfen. Rösler habe offensichtlich allein im Interesse des Eigentümers gehandelt, so Anwalt Bernd Vetter.
Hoheluft-Ost. Seit Jahren tobt der Kampf um die Hinterhofbauten an der Hegestraße 46 (das Abendblatt berichtete). Ein Investor will in dieser attraktiven Lage Eigentumswohnungen errichten, nur die Fassaden der historischen Häuser sollen erhalten werden.
Noch immer aber wohnen in dem weitgehend leerstehenden Komplex sieben Mieter. Nun hat Rechtsanwalt Bernd Vetter, der einen Teil der Mieter vertritt, Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) bei dem für die Dienstaufsicht zuständigen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) angezeigt und fordert die sofortige Suspendierung.
Vetter wirft dem Bezirkschef einen Katalog von Rechts- und Pflichtverstößen vor. Im einzelnen sind das die rechtswidrige Erteilung einer Bau-, Abbruch- und Zweckentfremdungsgenehmigung für den Abbruch. „All diese Genehmigungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil offensichtlich und wie auch von Gerichten festgestellt hier keine Sanierung im Bestand, sondern ein Abbruch von 36 Wohnungen geplant ist“, sagt Vetter.
Außerdem gehe es, sagt Vetter, um den Vorwurf der Beihilfe zum vorsätzlichen und permanenten Verstoß gegen das Hamburger Wohnraumschutzgesetz durch die Eigentümer durch Leerstehenlassen von Wohnraum, Zerstören von Wohnraum durch aktives Handeln und durch Unterlassung notwendiger Instandsetzungen. „Harald Rösler hat offensichtlich allein im Interesse des Eigentümers gehandelt und Beschlüsse der Bezirksversammlung missachtet“, sagt Vetter.
Harald Rösler war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.