Hamburg. Hocheffiziente Überwachungsautos in Hamburg? Das hatte die Stadt bereits 2023 angestoßen. Auch anderswo gibt es Interesse – und Kritik.
Parkplätze werden in Hamburg immer rarer. Umso ärgerlicher für Anwohner und gewissenhafte Autofahrer, wenn die seltenen Stellplätze von Parksündern blockiert werden. Dem will der Hamburger Senat einen Riegel vorschieben – mit sogenannten „Scan-Cars“.
Das sind hocheffiziente Kamera-Fahrzeuge, die durch die Straßen fahren und automatisch die Kennzeichen der parkenden Autos überprüfen. Erfasst das System ein Fahrzeug, das dort unrechtmäßig steht, dann wird genauso automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Parken Hamburg: Kamera-Autos sollen Parksünder aufspüren! Was ADAC dazu meint
Auch Schleswig-Holstein scheint an dieser Technologie interessiert zu sein. Gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ erklärte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), dass er grundsätzlich offen sei für den Einsatz von Scan-Cars. Diese werden bereits recht erfolgreich in anderen europäischen Städten wie Rotterdam oder Straßburg eingesetzt. Madsen begrüße es, wenn das Bundesrecht entsprechend angepasst würde, sagte er der Zeitung.
Ein wichtiges Stichwort – denn um diese Überwachungsfahrzeuge einzusetzen, müssen Gesetze geändert werden. Hamburg hatte das im vergangenen Jahr angestoßen und einen Gesetzentwurf beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Der betrifft vor allem den Datenschutz, wie Dennis Krämer, Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde, dem Abendblatt erklärt.
Kamera-Autos sollen Hamburgs Straßen kontrollieren: heikel wegen Datenschutz?
Heikel ist zum Beispiel, dass die Überwachungsfahrzeuge im öffentlichen Raum rechts und links der Straße Unmengen an Fotos schießen. Außerdem, so Krämer, müsse es den Kommunen erlaubt sein, die Kennzeichen bereits am Parkautomaten abzufragen. Erst, wenn dies geklärt ist, könnten die Scan-Cars eingesetzt werden.
Und das wäre durchaus lohnenswert für den Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV). Denn die Kamera-Autos können in der Stunde bis zu 1000 Autos kontrollieren. Das ist 20-mal mehr, als ein Mensch in dieser Zeit schafft (etwa 50). Wie Krämer bestätigt, beschäftigt der LBV derzeit rund 115 Mitarbeiter, die diese Aufgabe im Außendienst übernehmen.
Vorteil ist nicht nur, dass die Scan-Cars den Mitarbeitern eine enorme Entlastung brächten. Auch die Einnahmen durch Strafzettel könnten deutlich steigen und Geld in die Stadtkasse spülen. Mehr als 800.000 „Verstöße im ruhenden Verkehr“ registrierte der LBV im vergangenen Jahr. Eine hohe Dunkelziffer ist denkbar. Die Chance, beim Falschparken nicht erwischt zu werden, könnte abnehmen.
ADAC Hansa sieht Technologie kritisch: „Am Ende ist das Geldmache“
Der ADAC Hansa steht den Plänen eher skeptisch gegenüber, sagt Christof Tietgen aus der Pressestelle des Automobilclubs. Zwar könne er den Senat verstehen, weil diese Technologie aus Kostengründen durchaus Sinn ergebe. „Aber am Ende ist das auch Geldmache“, sagt Tietgen.
Ein Argument der Befürworter ist, dass sich die Lage in einigen Gebieten durch bessere Überwachung auch entspannen könnte. Anwohner bekommen unter Umständen schneller einen Parkplatz, weil das Abstellen von auswärtigen Fahrzeugen immer unattraktiver wird.
Parkplätze in Hamburg werden immer weniger: Sind Kamera-Autos die Lösung?
Doch auch diesen vermeintlichen Vorteil müsse man differenziert betrachten, findet Tietgen. Dass der Parkraum in Hamburg immer knapper wird, sei ein hausgemachtes Problem. Immer mehr Parkplätze würden weggenommen. „Aber wo sollen die Autos hin?“, fragt sich der ADAC-Mitarbeiter, „die lösen sich ja nicht in Luft auf.“ Ob die Lösung für dieses Problem hocheffiziente Kamera-Fahrzeuge sind, müsse man hinterfragen. „Das muss man dann sehen“, erklärt Tietgen.
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Weil dafür das Straßenverkehrsrecht angepasst werden muss, wird die Entscheidung auf Bundesebene gefällt. Am 20. Oktober des vergangenen Jahres, erklärt Verkehrsbehördensprecher Krämer, forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum ersten Halbjahr dieses Jahres die „die Digitalisierungspotenziale im Straßenverkehrsrecht anhand unter anderem der digitalen Parkraumkontrolle zu identifizieren“. Dieser Prozess läuft derzeit.
Wann tatsächlich erste Scan-Cars durch Hamburg fahren, ist also noch völlg ungewiss.