Hamburg. Auf internationaler Konferenz im Maritimen Museum beraten die Innenminister, wie der Drogenhandel über die Häfen eingedämmt werden kann.
Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel vor allem über europäische Häfen sind am Dienstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hamburg hochrangige Vertreter mehrerer europäischer und südamerikanischer Länder zusammengekommen. „Ich freue mich, dass ich heute meine Kolleginnen und Kollegen zu Gast habe, die vor ein paar Jahren eine Koalition gegen organisierte Kriminalität im Rauschgiftbereich gegründet haben“, sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt des Treffens im Maritimen Museum. Deutschland sei diesem Bündnis vor zwei Jahren beigetreten, um die in den Niederlanden und Belgien bereits zu beobachtende Gewaltspirale im Zusammenhang mit der organisierten Drogenkriminalität nicht nach Deutschland kommen zu lassen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher setzt im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel auf eine mehrstufige Strategie. Zunächst müssten die Häfen selbst gegen Kriminelle gesichert sein, sagte der SPD-Politiker auf der Konferenz in der Hansestadt. Die zweite Handlungsebene bestehe zwischen den Hafenstädten. „Und dann ist es eben ganz besonders wichtig, auf europäischer Ebene eine Strategie zu entwickeln.“
Kampf gegen Drogen in Häfen: So sieht Tschentschers Strategie aus
Es komme den Drogenkartellen darauf an, den europäischen Markt, auf dem höchste Preise gezahlt würden, möglichst sicher etwa mit Kokain zu beliefern. Dazu wählten die Kartelle die aus ihrer Sicht jeweils einfachsten Wege. „Deswegen sollten wir eine europäische Strategie haben, mit der alle europäischen Häfen erfasst sind.“ So dürfe nicht passieren, dass die Kriminalität etwa in Rotterdam und Antwerpen zurückgedrängt werde und sich dafür in Hamburg aufbaue.
Auch deswegen stünden Hamburg, Rotterdam und Antwerpen schon länger im Austausch. „Eine große Sorge ist eben, dass wir über den Drogenhandel in den Häfen Strukturen in unsere Städte bekommen, die als organisierte Kriminalität großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Schaden anrichten.“
Innenminister besuchen am Nachmittag Containerterminal
Die Konferenz in Hamburg ist das dritte Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität. Auf dem Programm der Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Niederlanden, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich sowie der Europäischen Union und südamerikanischer Staaten stehen unter anderem ein Treffen mit Einsatzkräften der Polizei und eine Fahrt zu einem Containerterminal. „Das ist eine gute Kombination, weil wir verhindern müssen, dass diese Drogen die Häfen in Südamerika verlassen und hierherkommen“, sagte Faeser.
2023 hatten Zollfahnder in Rotterdam und Antwerpen fast 180 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In Hamburg waren es im vergangenen Jahr 33,9 Tonnen - nach 9,5 Tonnen im Jahr 2019, wie aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Der Hamburger Hafen ist der drittgrößte Seehafen Europas nach Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien).
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Faeser will sich auch zu Konsequenz auf Attacke in Dresden äußern
Am Abend will sich Faeser zusammen mit Innensenator Andy Grote (SPD) zudem im Hamburger Rathaus zu Konsequenzen aus dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke äußern. Zuvor wird es eine Videokonferenz geben, in der sich die Innenminister der Bundesländer über einen besseren Schutz von Mandatsträgern und politisch aktiven Menschen austauschen. Der SPD-Politiker Ecke war beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden brutal zusammengeschlagen worden.