Hamburg. Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen während OSZE-Treffens in Hamburg. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden.
Das wird eng: Bewohner des Karolinenviertels müssen sich im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf große Einschränkungen einstellen. Die Polizei erklärt das Gebiet um die Messehallen, das Zentrum des Treffens, am 8. und 9. Dezember zur Sicherheitszone. Es gibt Straßensperrungen, Parkverbote und Ausweispflicht. Außerdem werden die Zugänge des U-Bahnhofs Rathaus gesperrt.
Wer innerhalb der Sicherheitszone wohnt, muss sich an sogenannten Kontrollpunkten ausweisen, heißt es in dem Sicherheitskonzept, das dem Abendblatt vorliegt. Wer keinen Ausweis hat, wird im Zweifel bis zu seiner Haustür begleitet, um zu prüfen, ob der Schlüssel passt. Eltern werden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Bei Bedarf werde ein „Datenabgleich“ vorgenommen, heißt es weiter. Wer Besuch bekommt, wird diesen außerhalb der Sperrzone in Empfang nehmen müssen. Auch dieser muss sich bei den Beamten ausweisen.
Selbst Kindergeburtstage sollen „verschoben“ werden
Die Organisatoren bitten darum, innerhalb der Zone „keine großen Feiern oder Kindergeburtstage, die sich leicht verschieben lassen“, zu veranstalten. Neben dem Autoverkehr wird auch der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt. So fahren etwa die Busse der Linie 35 an keinem der beiden Tage durch die Karolinenstraße und die St. Petersburger Straße. Der U-Bahnhof Rathaus ist am 8. Dezember geschlossen. Die U3 wird dort nicht halten, sondern durchfahren. Auch Hotels und andere Veranstaltungsorte, etwa das Rathaus, werden zu Sicherheitszonen erklärt.
OSZE-Treffen ist Testlauf für den größeren G-20-Gipfel
Die Delegationen der 57 Außenminister (darunter John Kerry, USA) kommen zusammen auf rund 3500 Teilnehmer. In Sachen Sicherheit ist das OSZE-Treffen der Testlauf für den viel größeren G-20-Gipfel, der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet. Neben den rund 9000 Teilnehmern werden dann rund 10.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz sein. Das Zentrum dieses Treffens sind ebenfalls die Messehallen. Am kommenden Donnerstag findet dort eine Informationsveranstaltung statt. Das Abendblatt beantwortet schon heute die wichtigsten Fragen.
Wo findet das Ministertreffen statt?
In den Messehallen und im Rathaus. Die Hallen links und rechts der Karolinenstraße werden für die Gespräche der Außenminister, ihre Mitarbeiterstäbe und für die Presse genutzt.
Wie groß ist die Sicherheitszone?
Rund um den Tagungsort wird es massive Sperrungen geben. So werden die Karolinenstraße, St. Petersburger Straße, Tiergartenstraße, An der Verbindungsbahn und Schröderstiftstraße, Teile der Sternschanze, Lagerstraße und Flora-Neumann-Straße für den Autoverkehr, teilweise auch für Fußgänger, gesperrt. An der Karolinenstraße, Lagerstraße, Flora-Neumann-Straße, St. Petersburger Straße und Tiergartenstraße darf nicht geparkt werden. Auch Fahrräder sollen dort nicht abgestellt werden. Ebenfalls wird die Sicherheit rund um die Hotels der Außenminister erhöht.
Was bedeutet der Gipfel für Anwohner der Sicherheitszone?
Sie müssen sich an Kontrollpunkten ausweisen. Die Polizisten vor Ort prüfen dort die Dokumente (Pass oder Führerschein und Meldebescheinigung). „Bei Bedarf nimmt die Polizistin oder der Polizist einen Datenabgleich vor. Das kann erfahrungsgemäß einige Minuten in Anspruch nehmen“, heißt es in einem internen Konzept, das dem Abendblatt vorliegt.
Wenn Anwohner noch nicht umgemeldet sind oder Daten fehlen, sollen die Polizisten die Anwohner bis zur Haustür begleiten – „um vor Ort zu prüfen, ob ihr Name auf dem Klingelschild steht oder ob ihr Schlüssel passt“. An ihre Fenster und auf Balkone dürfen Anwohner laut dem städtischen Konzept „unbesorgt treten“.
Wie wird mit Kindern und Besuch umgegangen?
Für Kinder muss ein Kinderausweis vorgezeigt werden, auch hier sind „Datenabgleiche“ möglich. Besuch sollen die Anwohner außerhalb des Sicherheitsbereichs empfangen, beide müssen sich ausweisen. „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie an den beiden Tagen des OSZE-Ministerrats in den oben genannten Straßen keine großen Feiern oder Kindergeburtstage veranstalten würden, die sich leicht verschieben lassen“, bittet die Stadt die Anwohner.
Werden öffentliche Verkehrsmittel während des Treffens fahren?
Ja. Die Schnellbuslinie 35 wird an den beiden Tagen des OSZE-Ministerrats nicht durch die Karolinenstraße und nicht durch die St. Petersburger Straße fahren. Der U-Bahnhof Rathaus wird am 8. Dezember 2016 voraussichtlich geschlossen. Alle U- und S-Bahnen fahren weiter. Die U 3 hält dann nicht am U-Bahnhof Rathaus. Die Zugänge zur U-Bahn-Haltestelle Rathaus werden vorübergehend geschlossen. „Wir setzen uns dafür ein, die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten“, sagt ein Sprecher der Hochbahn. Details werden noch abgestimmt.
Werden während des OSZE-Ministerrats Gullys verplombt?
Nein, dies ist anders als bei vorherigen Treffen bislang nicht vorgesehen.
Wie bereitet sich die Polizei auf das OSZE-Treffen und G20 vor?
Die Stadt kalkuliert nach Abendblatt-Informationen für den G-20-Gipfel 2017 mit einem Aufgebot von etwa 10.000 Polizisten, beim OSZE-Treffen 2016 sollen es deutlich weniger sein. Dies ist der geringeren Aufmerksamkeit und Teilnehmerzahl geschuldet. Ein Großteil der Polizisten wird aus anderen Bundesländern angefordert. Hinweise auf eine Terrorgefahr liegen bislang nicht vor.
Wird es während des OSZE-Treffens große linke Demonstrationen geben?
In der linken Szene laufen noch keine konkreten Vorbereitungen. Es soll aber zu Demonstrationen kommen, für die auch Autonome aus dem Ausland mobilisiert werden. „Die größeren Überlegungen gehen in Richtung des G-20-Gipfels“, sagt ein Insider. Dann wollen Linksautonome aus ganz Europa in Hamburg demonstrieren.
Info-Abend: Am 1. September um 19.30 Uhr findet in der Hamburg Messe (Eingang Mitte am Fernsehturm) eine Infoveranstaltung für alle interessierten Hamburger statt.
