Warum es richtig ist, dass die Staats- und Regierungschefs mitten in Hamburg tagen

Das OSZE-Treffen im Dezember in Hamburg ist erst der Anfang. Im Juli 2017 beim G-20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer steht der Ausnahmezustand bevor: mit SEK und MEK, GSG 9 und Secret Service, BKA und ausländischen Geheimdiensten sowie 10.000 uniformierten Polizisten. Auch wenn Politiker alles daransetzen, diesen Begriff zu vermeiden – um nichts anderes handelt es sich, wenn die Staatschefs in der Innenstadt tagen. Rathaus und Messehallen müssen genauso gesichert werden wie die Hotels der 6000 Delegierten und die Straßen, auf denen sie sich bewegen. Anti-G-20-Demonstrationen sind sicherzustellen, Ausschreitungen zu verhindern – die Hamburger Polizei steht vor einer nie da gewesenen Aufgabe. Auch wenn das Gegenteil beteuert wird: Natürlich wird die Innenstadt dann zur Festung.

„Eine Großstadt ist aus Sicherheitsgesichtspunkten nicht der idealste Ort für solche Veranstaltungen“, betont denn auch der erfahrene Hamburger Einsatzleiter der Polizei in einem Interview mit dem Magazin der Gewerkschaft DPolG. Seit dem G-8-Gipfel in Genua, bei dem Polizisten einen Demonstranten erschossen, waren es zuletzt eher abseits gelegene und leichter zu schützende Orte, an denen sich die Staats- und Regierungschefs trafen. Auch wenn G-20-Treffen nicht ganz die Brisanz haben wie die in linksautonomen Kreisen verhassten G-7/8-Treffen – auch hier drohen massive Ausschreitungen. Schon jetzt wird zu Gewalt aufgerufen.

Und so werden die Tage im kommenden Juli für viele Tausend Hamburger, die in der Innenstadt leben oder arbeiten, zur großen Belastung. Sperrzonen, Zugangskontrollen, vermutlich Wohnungsdurchsuchungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagungsort, also ausgerechnet im Karo- und Schanzenviertel, Scharfschützen auf Dächern – all das wird es wohl geben.

Und doch ist es richtig, dass sich die Bundesregierung auf Hamburg als Austragungsort festlegt. Demokratisch legitimierte Regierungschefs müssen sich überall in der Welt treffen und verhandeln können. Von Zusammenkünften in einem Seebad in Mecklenburg, einem Hotel in den Bergen oder gar wie in dieser Woche auf einem Flugzeugträger geht das falsche Signal aus. Es lautet: „Wir verstecken uns vor unseren Gegnern.“ Veranstaltungen wie die OSZE-Tagung oder G 20 – und damit auch jeder friedvolle Protest dagegen – gehören ins politische Zentrum.