Linke legt Minderheitsbericht zum PUA Elbphilharmonie vor und errechnet horrende Mehrkosten. Dabei hob die Partei besonders einen Punkt hervor, der zum Kostendebakel geführt habe.

Hamburg. Größenwahn, Kontrollverlust und Täuschung – mit diesen Worten überschreibt die Linke-Fraktion die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie, die den Hamburger Steuerzahler 789 Millionen Euro kosten wird und im Frühjahr 2017 eröffnet werden soll. Zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der seit einer Woche vorliegt und in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft abrufbar ist, stellten die Linken am Montag ihren eigenen Minderheitsbericht vor.

Dabei hoben sie besonders einen Punkt hervor, der zum Kostendebakel geführt habe: die Entscheidung der Stadt im Sommer 2006, nicht nur ein Konzerthaus zu bauen, sondern entgegen der ursprünglichen Absicht auch noch die Bauherrenschaft für den kommerziellen Bereich (Hotel, Parken, Gastronomie) zu übernehmen. Laut Kostenberechnung der Linken hat die Entscheidung für dieses sogenannte Forfaitierungsmodell inzwischen zu Mehrkosten von 424 Millionen Euro geführt.

Wie sie auf die Summe gekommen sind? „Wir haben die offiziellen Mehrkosten aus den Nachträgen 4 und 5 zu 48 Prozent dem kommerziellen und zu 52 Prozent dem öffentlichen Bereich zugeordnet“, sagt LINKE-Politiker Ingo Böttcher. Bei den anteiligen Mehrkosten für den Bau und die Planung, für die Grundstücke, die Erschließung und die Finanzierung des kommerziellen Mantels ergaben sich dann Gesamtprojektkosten von 424 Millionen Euro.

Nach Auslaufen der Pachtverträge, voraussichtlich im Jahr 2037, erhofft sich die Stadt Erlöse aus dem Verkauf von Hotel, Parkhaus und Gastronomie. 2008 ging die Bau KG davon aus, aus dem Verkauf des kommerziellen Mantels 136 Millionen Euro erlösen zu können. „Auch wenn diese Zahl überaus optimistisch, zumindest hoch spekulativ ist“, sagt Böttcher, „haben wir sie der Einfachheit halber übernommen.“ Hackbusch: „Abzüglich des spekulativen Erlöses bleibt also eine Subvention von 288 Millionen Euro, die die Stadt für die Entscheidung, den kommerziellen Bereich in eigener Verantwortung zu bauen, aus dem Haushalt zu bezahlen hat.“ Hackbusch spricht von einer „fatalen Entscheidung, an die sich der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust nicht mehr erinnern können will“. Und die in einem Bürgermeistergespräch im Juni 2006 getroffen wurde, von dem nicht einmal ein Protokoll existiert. Ole von Beust sprach anschließend von einem „ordnungspolitischen Sündenfall“, den er vermutlich in Kauf genommen habe, um das Projekt zu realisieren.

Hackbusch: „Diese Entscheidung wurde damals der Bürgerschaft nicht einmal mitgeteilt. Das belegt noch einmal die Bescheinigung, die sich auch im Abschlussbericht findet: dass es eine fehlerhafte und teils bewusste falsche Information der Bürgerschaft durch den Senat gegeben hat.“

Die Linke kritisiert außerdem, dass die CommerzLeasing als Initiatorin des Forfaitierungsmodells das Risiko auf die Stadt abgewälzt habe. Und es sei ein großes Versäumnis gewesen, niemanden der dafür Verantwortlichen aus dem Unternehmen im PUA als Zeuge zu befragen.