Alle Abgeordneten sollen Akteneinsicht erhalten. „Der schreckliche Tod von Yagmur beschäftigt alle unsere Abgeordneten, nicht nur die im Familienausschuss“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard.

Hamburg. Alle Bürgerschaftsabgeordneten sollen Einsicht in sämtliche Akten zum Tod der dreijährigen Yagmur Y. („Yaya“) nehmen können, um den tragischen Fall umfassend aufzuklären. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Zusatzantrag, den sie am heutigen Mittwoch in die Bürgerschaftssitzung einbringen wird. Bisher dürfen nur Mitglieder des Familienausschusses die Akten einsehen. „Der schreckliche Tod von Yagmur beschäftigt alle unsere Abgeordneten, nicht nur die im Familienausschuss“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. „Wir wollen mit einem Zusatzantrag erreichen, dass sich alle Abgeordneten selbst ein Bild von diesem Fall machen können.“

Zudem haben die SPD-Abgeordneten, die den Fall Yaya auch für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft angemeldet haben, bei ihrer Fraktionssitzung am Montag mit einem einstimmig gefassten Beschluss erneut bekräftigt, Kinderrechte künftig im Grundgesetz verankern zu wollen. Der Senat soll dazu kurzfristig im Bundesrat einen neuen Anlauf unternehmen. „Wir setzen auf einen umfassenden Aufklärungsansatz, auf breit angelegte Konsequenzen“, sagte Leonhard. Ein Baustein unter vielen sei dabei das Thema Kinderrechte. „Kinder brauchen einen besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung“, sagte Melanie Leonhard. Nur mit einem eigenständigen Rechtsstatus des Kindes sei wirklich sichergestellt, dass der Schutz des Kindeswohls durchsetzbar sei.

SPD will CDU-Antrag annehmen und die Rückführung von Kindern überprüfen

Der Tod der kleinen Yaya hat nach Ansicht der SPD deutlich gemacht, dass leibliche Eltern nicht zwingend das Beste für ein Kind sein müssen. Insofern sei es auch richtig, alle in Hamburg derzeit geplanten Rückführungen von Kindern, die wegen elterlicher Gewalt außerhalb ihrer Familie untergebracht sind, zu überprüfen, sagte Leonhard.

Somit werde die SPD den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion heute in der Bürgerschaft annehmen. „Ebenso ist es gut, dass wir unsere seit 2011 unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitssituation und personellen Ausstattung in den Allgemeinen Sozialen Diensten weiter fortsetzen“, sagte Leonhard. Die Stärkung der Hamburger Jugendämter sei eine dauerhafte Aufgabe. „Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin regelmäßig vor Ort darum kümmern, wie die Situation in den Bezirksämtern aussieht und was verbessert werden muss.“